Die USA kritisieren die Arbeit und Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrats. "Ein Mitglied des Rats zu sein ist ein Privileg. Kein Land, das die Menschenrechte verletzt, sollte einen Platz an diesem Tisch haben", sagte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, in Genf. Das gelte auch für Venezuela.

Seit Monaten demonstriert die arme Bevölkerung in Venezuela gegen Präsident Maduro, immer wieder sterben bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei Demonstranten. Die sozialistische Regierung verstoße permanent gegen die Grundrechte, so die Kritik der USA. Sie müsse endlich ihr Haus in Ordnung bringen oder aus dem Rat ausscheiden, forderte Haley.

Es sei nicht verständlich, dass das Gremium Venezuela bisher nicht verurteilt habe. Stattdessen habe der Menschenrechtsrat in seiner "voreingenommenen" Haltung jüngst Israel gleich fünfmal wegen dessen Politik in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert.

Venezuela - Maduro kündigt Referendum über neue Verfassung an Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Referendum über seine umstrittenen Pläne für eine neue Verfassung angekündigt. Das Volk solle darüber abstimmen, sagte er. © Foto: Reuters TV

Haley verzichtete in ihrer kurzen Erklärung auf die Ankündigung weiterer Konsequenzen. Im März hatte es Spekulationen über einen bevorstehenden Austritt aus dem Gremium der Vereinten Nationen gegeben, nachdem Außenminister Rex Tillerson eine Reform des Rats gefordert und daran den Verbleib des Landes in dem Rat geknüpft hatte.

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet. Unter Präsident George W. Bush boykottierten die USA das Gremium wegen seiner Kritik an Israel. Der Kurs änderte sich erst unter Präsident Barack Obama. Das Gremium mit 47 turnusmäßig gewählten Mitgliedern soll die Einhaltung der Menschenrechte weltweit überwachen. Mitglieder sind zurzeit unter anderem Saudi-Arabien, Katar und Äthiopien sowie neben Deutschland auch die USA.