Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform bemängelt. Das Gesetz habe Schwachstellen, sagte Dudas Sprecher Andrzej Lapinski am Samstag. In zwei Artikeln, die die Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichts behandelten, seien Widersprüche enthalten. Ob Duda das Gesetz unterzeichnen will, sagte Lapinski nicht.

Beide Kammern des polnischen Parlaments hatten für die Reform gestimmt. Bevor es in Kraft tritt, muss Präsident Duda das Gesetz innerhalb von 21 Tagen unterschreiben. Alternativ kann er die Vorlage abweisen oder vom Obersten Gericht prüfen lassen. Kritiker des Gesetzes haben Duda aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Präsident wird von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt und hat bisher in ihrem Sinne entschieden. Laut einer Umfrage des Senders TVN fordern 55 Prozent der Befragten, dass Duda ein Veto gegen die Justizreform einlegt.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof sofort abgesetzt werden. Im Amt bleiben dürfen nur diejenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten genehmigt werden. Kritiker im In- und Ausland sehen darin einen Verstoß gegen die gerichtliche Unabhängigkeit sowie die Gewaltenteilung. Die Opposition bezeichnete die Reform als "versuchten Staatsstreich". Die EU drohte Polen an, mit Sanktionen auf die Reform zu reagieren. Im äußersten Fall könne die EU Polen die Stimmrechte auf europäischer Ebene entziehen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte der Regierung Polens seine Unterstützung zu. Ungarn werde alle rechtlichen Möglichkeiten in der EU nutzen, um Polen seine Solidarität zu zeigen.

Am Freitag hatten Tausende Polen gegen das Gesetzesvorhaben protestiert. Die Demonstrationen sollen am Samstag weitergehen. Auch der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa will sich in Danzig am Protest beteiligen.