Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Gewalttäter am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen. "Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten", sagte de Maizière. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen.

Der Innenminister sagte: "Chaoten aus Deutschland und Europa können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen." Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. "Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen." Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.

Die Gewalttäter seien in "dreistelliger Größenordnung" aus anderen Teilen Europas angereist. Hunderte seien zurückgewiesen worden. Aber nicht in jedem Fall habe es eine Rechtsgrundlage gegeben, um die Einreise zu verhindern. Die Szene habe sich seit anderthalb bis zwei Jahren auf die Anti-G20-Proteste vorbereitet und "Material" für die Ausschreitungen zum Teil wohl vor Beginn der Grenzkontrollen eingeschleust. Vieles sei "wohl organisiert", "vorbereitet und orchestriert" gewesen.

"Auf Landfriedensbruch stehen mehrjährige Haftstrafen"

De Maizière sprach von einer neuen Dimension der Gewalt. "Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein." Für Rechts- wie Linksextreme gelte: "Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben – das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch." Er erwarte harte Verurteilungen. "Auf Landfriedensbruch stehen mehrjährige Haftstrafen."

Zum Abschluss des Gipfels am Samstagnachmittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opfern der Krawalle Entschädigungen in Aussicht gestellt. Am Montag teilte das Bundesinnenministerium mit, die Betroffenen könnten sich darauf verlassen, dass "in den nächsten Tagen" eine Lösung präsentiert werde. Der Bund und die Hansestadt Hamburg hätten mit Gesprächen begonnen. Es gehe darum, "Opfern von Gewalt" finanziell zu helfen und für die "Beseitigung der Schäden" aufzukommen.

Besonders in der Sternschanze hatten die Anwohner am Wochenende unter der Gewalt zu leiden: Randalierer hatten unter anderem einen Super- und einen Drogeriemarkt verwüstet, Pflastersteine aus dem Boden gerissen, Autos angezündet und Polizisten mit Eisenstangen angegriffen. 

"Format G20 hat sich in Hamburg bewährt"

Die Bundesregierung wertete die Ausrichtung des Gipfels in Hamburg, bei dem am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer zusammengekommen waren, dennoch als Erfolg. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die komplizierte weltpolitische Lage habe den Nutzen klar bewiesen. Bei dem Gipfel seien wichtige Ergebnisse erzielt worden. "Das Format G20 hat sich in Hamburg bewährt", sagte Seibert und dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz.

Zu den Kosten des Gipfels sagte er, die genaue Kalkulation werde noch andauern. "Machen Sie sich keine Sorgen, so etwas wird natürlich gründlich und verantwortungsbewusst geplant." Es steht ein dreistelliger Millionenbetrag im Raum. Ausweichend äußerte sich Seibert auch dazu, ob Deutschland einen Imageschaden erlitten habe. Es habe bedrückende Gewaltszenen gegeben, sagte er. Später verwies er darauf, dass ein sehr starker Anteil der Gewalttäter aus anderen Städten und anderen europäischen Ländern gekommen sei.