Die britische Regierung hat am Donnerstag den ersten Gesetzesentwurf für den Austritt aus der Europäischen Union vorgestellt. Mit der Repeal Bill, dem Aufhebungsgesetz, sollen 12.000 Gesetze und Regulierungen der EU in britisches Recht umgewandelt werden. "Es ist eines der wichtigsten Gesetze, das jemals durch das Parlament gegangen ist", sagte Brexit-Minister David Davis. Er sieht die Repeal Bill als großen Meilenstein in dem Prozess des Rückzugs aus der Europäischen Union.

Das britische Parlament kann alle in britisches Recht umgewandelten EU-Gesetze beibehalten, ändern oder abschaffen. Laut Entwurf soll auch die Regierung die Macht bekommen, "Defizite" im EU-Recht ohne genaue Prüfung durch das Parlament zu beheben. Das soll aber auf zwei Jahre begrenzt werden. 

Die Opposition kritisierte die Option. Nicola Sturgeon, Leiterin der Schottischen Nationalpartei, beschuldigte die Regierung, die Macht an sich reißen zu wollen. Nach eigener Darstellung will die Regierung in erster Linie Kontinuität sicherstellen.

Der Gesetzesentwurf wird vermutlich erst im Herbst im Parlament behandelt werden. Beobachter rechnen mit Widerstand. Tim Farron, Chef der Liberaldemokraten, prognostizierte der Regierung "eine parlamentarische Version von Guerillakrieg".

Die Briten hatten Mitte 2016 für einen Austritt gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU laufen. Die EU-Mitgliedschaft endet am 29. März 2019.