Das EU-Parlament verlangt von Großbritannien, das Angebot für die Bleiberechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nachzubessern – andernfalls wird es notfalls ein Veto gegen das geplante Austrittsabkommen einlegen. Das geht aus einem Brief der wichtigsten Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments hervor.

"Großbritannien respektiert nicht die Prinzipien der Gegenseitigkeit, Symmetrie und Nichtdiskriminierung", heißt es in dem Schreiben. In einer vierseitigen Stellungnahme an den EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, kritisieren die Abgeordneten, dass Großbritannien die Rechte der EU-Bürger nach dem für 2019 geplanten Austritt nicht vollständig garantiere. Dies wiederum missachte das Prinzip, EU-Bürger in Großbritannien mit gleichen Rechten auszustatten wie die rund 1,2 Millionen Briten in der EU. Stattdessen drohe ihnen ein "Status zweiter Klasse".

Die Abgeordneten kritisieren, dass sich EU-Bürger um einen "gesicherten Status" auf bürokratischem Wege bewerben müssen, im schlimmsten Fall sogar mehrfach. Zudem könnten sie die Rechte verlieren, wenn sie zwei Jahre außerhalb Großbritanniens leben. Die Fraktionsvorsitzenden prangern zudem die hohen Hürden für den Familiennachzug und die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen an.

Dem Schreiben zufolge wollen die Parlamentarier keine Stichtagsregelung von dem geplanten Austrittsdatum am 30. März 2019. Sie beharren auch darauf, dass der Europäische Gerichtshof die Instanz zur Durchsetzung der Rechte der EU-Bürger bleibt. Vor allem in diesem Punkt widerspricht die britische Regierung.

EU-Parlament muss den Verhandlungen zustimmen

Premierministerin Theresa May hatte in ihrem Verhandlungsangebot Ende Juni allen EU-Bürgern in Großbritannien die Möglichkeit eingeräumt, sich um ein Bleiberecht zu bewerben. Den Europaparlamentariern reicht das jedoch nicht: Sie haben erheblichen Einfluss, weil das Parlament einem Abkommen mit Großbritannien letztlich zustimmen muss – und somit auch blockieren könnte.

Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn die Verhandlungen über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts am 17. Juli in Brüssel fortgesetzt werden. Barnier führt die Verhandlungen für die EU-Seite. In Großbritannien ist der Brexit-Minister David Davis dafür zuständig.