Die Europäische Union und Großbritannien haben in Brüssel die zweite Runde ihrer Brexit-Gespräche begonnen. Bis Donnerstag verhandelt der britische Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Es ist die erste mehrtägige Verhandlungsrunde. "Wir müssen jetzt zum Kern der Sache kommen", sagte Barnier vor Beginn der Verhandlungen. Davis sagte, es sei "unglaublich wichtig" jetzt gute Fortschritte zu machen.

In Arbeitsgruppen beraten Staatssekretär Oliver Robbins und Barniers Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, mit Experten über die schwierigsten Themen. Erstmals geht es um konkrete inhaltliche Fragen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, der für März 2019 geplant ist. Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bis Herbst weitgehend bearbeitet sein sollen:  

  • Das Bleiberecht für EU-Bürger: Rund 3,2 Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien. Die britische Regierung hat zur Klärung ihres Status ein detailliertes Angebot vorgelegt. Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen demnach die Chance bekommen, sich um den sogenannten settled status zu bewerben. Wer ihn erhält, kann dauerhaft im Land bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug. Denn die vorgeschlagene Bewerbung kann abgelehnt werden, zudem sollen EU-Bürger nach Plänen Großbritanniens den Sonderstatus bei längerer Abwesenheit wieder verlieren können. Streitpunkte sind auch der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg. Können die EU-Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch künftig beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen? Ein Muss, sagt die EU. Niemals, sagt London.
  • Zweitens geht es um den Umgang mit den finanziellen Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit. Nach inoffiziellen Schätzungen liegen die Kosten, die durch den EU-Austritt entstehen, bei bis zu 100 Milliarden Euro. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sie vorige Woche so schnippisch ablehnend zu diesen Forderungen, dass Barnier antwortete, es sei unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich "die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt". Einem Bericht der Financial Times zufolge hat die britische Regierung Ende vergangener Woche daraufhin Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU erstmals anerkannt.
  • Der dritte große Punkt ist die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland.

In allen drei Fragen brauche man rasch substanzielle Fortschritte, sagte Barnier. Erst wenn diese Punkte geklärt seien, solle das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. Dieses ist von besonderer Bedeutung für Großbritannien, da das Land den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will.

Finanzminister Hammond wirbt für Übergangsphase

In der britischen Regierung zeichnet sich nach den Worten von Finanzminister Philip Hammond inzwischen eine Mehrheit für eine Übergangsphase ab. Noch vor fünf Wochen sei diese Idee komplett neu gewesen, sagte Hammond der BBC. Mittlerweile könne sich aber fast jeder am Kabinettstisch vorstellen, dass es eine Art Übergangszeit gebe.

Am Donnerstag hatte die britische Regierung einen Gesetzentwurf für den EU-Austritt vorgelegt. Laut diesem Aufhebungsgesetz sollen 12.000 Gesetze und Regulierungen der EU in britisches Recht umgewandelt werden. Das Parlament kann diese anschließend beibehalten, ändern oder abschaffen. Laut Entwurf soll auch die Regierung die Macht bekommen, "Defizite im EU-Recht" ohne genaue Prüfung durch das Parlament zu beheben. Das soll aber auf zwei Jahre begrenzt werden. 

Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel und startete damit die zweijährige Frist für einen Trennungsvertrag mit der Europäischen Union. Nach einer ersten Verhandlungsphase folgte eine Pause für die von May ausgerufene Unterhauswahl am 8. Juni. Die Wahl stärkte May jedoch nicht, sie verlor stattdessen die konservative Mehrheit im Unterhaus.