Die Bundesregierung hat nach der Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in Istanbul neue Maßnahmen im Umgang mit der Türkei angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer würden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Außerdem wolle die Regierung die künftige Vergabe von sogenannten Hermes-Bürgschaften für Exportkredite prüfen – diese Bürgschaften des Bundes decken Risiken deutscher Firmen ab, die in der Türkei aktiv sind. "Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden", sagte Gabriel. Die Garantien sind ein wichtiges Instrument zur Exportförderung, sie schützen die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Deutschland ist nach Angaben der Gesellschaft der Bundesrepublik für Außenwirtschaft und Standortmarketing nach China der zweitgrößte Lieferant der Türkei.

Zudem müssten Investitionskredite und Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt überdacht werden, sagte der Außenminister. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei über eine Zollunion ausgeweitet werden könnten. Man könne nicht so weitermachen wie bisher, sagte Gabriel. In der Bundesregierung müsse man über weitere Maßnahmen sprechen. Die jetzigen Punkte seien mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter mitteilte, bezeichnete Merkel die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik als "notwendig und unabdingbar". 

In München forderte CSU-Chef Horst Seehofer ebenfalls politische Konsequenzen: Man müsse nun auch überlegen, "ob es überhaupt noch finanzielle Zuwendungen an die Türkei geben kann".

Steudtner und weitere Menschenrechtler waren wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden. Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen", sagte Gabriel. Steudtner hatte in der Türkei gemeinsam mit einem ebenfalls inhaftierten schwedischen Kollegen ein Seminar als Trainer geleitet, an dem die übrigen Inhaftierten teilnahmen. Der Außenminister forderte die umgehende Freilassung Steudtners sowie des deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der deutschen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu Çorlu sowie weiterer Inhaftierter. Insgesamt säßen derzeit neun Deutsche in der Türkei in Haft. Am Dienstag hatte sich bereits Kanzlerin Merkel in einer Rede mit Steudtner und weiteren mit ihm zusammen inhaftierten Menschenrechtsaktivisten solidarisch erklärt.

Die Bundesregierung habe bei allen Provokationen aus der Türkei – Gabriel erwähnte explizit Nazivorwürfe gegen Deutschland – besonnen reagiert und viel Geduld bewiesen, auch wenn das bisweilen schwer gewesen sei, sagte der Außenminister. Als Grund nannte er unter anderem die vielen türkischen Staatsbürger, die in Deutschland leben.

"Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten"

Man habe zudem gehofft, dass auf der türkischen Seite Vernunft zurückkehren werde, sagte Gabriel. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden. "Immer wieder wurde gleich die nächste Stufe der Eskalation erklommen." Er kritisierte dabei auch die innenpolitischen Maßnahmen der türkischen Regierung seit dem Putsch vor rund einem Jahr, unter anderem gegen Medien und Regierungskritiker. "Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte. Ich übrigens glaube, er verlässt auch das, was die Nato sich als Wertebündnis immer im Selbstverständnis gegeben hat", sagte Gabriel.

"Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten", forderte er vor dem Hintergrund zahlreicher Verletzungen von Menschenrechten in der Türkei. Infolge des gescheiterten Putschversuches von vor einem Jahr hatte die Regierung Zehntausende Beamte und Lehrer entlassen und Tausende inhaftiert, darunter auch Deutsche. Aufgrund der jüngsten Inhaftierungen hatte Gabriel seinen Urlaub abgebrochen.

Noch vor Gabriels Auftritt in Berlin hatte das türkische Außenministerium die deutsche Kritik an der Inhaftierung Steudtners zurückgewiesen. Die Bundesregierung versuche damit, Einfluss auf die "unabhängige türkische Justiz" zu nehmen, teilte das Ministerium mit. Das sei inakzeptabel. Die Kritik der Bundesregierung sei "beispielhaft für diplomatische Unhöflichkeit". Am Mittwoch war der türkische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums "klipp und klar" mitgeteilt, dass die Verhaftungen von Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten in Istanbul "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien.