Nachdem seine Pläne für eine Gesundheitsreform gescheitert sind, hält US-Präsident Donald Trump ein weiteres Wahlversprechen nicht ein: Die US-Regierung kündigt das Atomabkommen mit dem Iran vorerst doch nicht auf. Ein Regierungsbeamter sagte, die Regierung in Teheran erfülle alle Auflagen des Abkommens.

Die amerikanische Regierung muss alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran sich an die Abmachungen hält. Damit bestätigt die das Abkommen gleichzeitig vor dem Kongress. Trump hat das nun bereits zum zweiten Mal getan, und das Abkommen damit erneut akzeptiert – wenn auch widerwillig.

Trotz dieses Signals der Entspannung hat das US-Außenministerium am Dienstag neue Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Grund sei aber nicht das Atomprogramm: Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf "anhaltende Bedrohungen" durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung der iranischen Regierung für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium mit.

Bei einer UN-Konferenz in New York hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zum Atomprogramm gesagt, es sei sehr deutlich, "dass der Iran es mit dem Atomabkommen ernst meint". Umgekehrt gebe es von Seiten der USA widersprüchliche Signale.

Das Abkommen gilt als einer großen außenpolitischen Erfolge in Obamas Amtszeit, Trump hatte es hingegen als das "schlimmste jemals geschlossene Abkommen" bezeichnet und mehrfach erklärt, als Präsident werde er es aufkündigen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung zurückzufahren und internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Am 16. Januar 2016 trat das Abkommen in Kraft.

Am Freitag kommen die fünf UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA gemeinsam mit Deutschland in Wien zusammen, um den Stand bei der Umsetzung des Iran-Abkommens zu bewerten.