Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Abweichungen davon während der Flüchtlingskrise 2015 waren demnach trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig, entschieden die Luxemburger Richter.

Demnach sei Kroatien für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Migranten zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten hätten. Kroatien hatte Flüchtlinge aus humanitären Gründen nach Slowenien und Österreich durchreisen lassen – und damit nach Sicht des EuGH zu einem illegalen Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung beigetragen. Die Dublin-Regeln besagen, dass der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Bewerber zuerst betreten hat.

Geklagt hatte ein Syrer, der über die Westbalkanroute nach Slowenien eingereist war, sowie zwei Afghaninnen, die ebenfalls über die Westbalkanroute nach Österreich gekommen waren. Sie stellten ihre Asylanträge in Slowenien und Österreich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien übergeben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durchreise betreten hatten.

In einem zweiten Verfahren zum Dublin-System bestimmten die Luxemburger Richter Fristen im Asylverfahren. Grundlage ist ein Fall aus Deutschland: Ein Eritreer wehrt sich gegen seine Überstellung aus der Bundesrepublik nach Italien, wo er zuerst ankam. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschied darüber allerdings erst mehr als ein Jahr, nachdem der Mann seinen Asylantrag gestellt hatte – eigentlich hätte Deutschland innerhalb von drei Monaten entscheiden müssen, dass er zurück nach Italien muss.

Der EuGH bestätigte, dass der Eritreer sich zu Recht auf diese Dreimonatsfrist berufen kann, nach der dann Deutschland für sein Asylverfahren zuständig wird. Die Frist beginnt demnach, sobald er formlos als Asylbewerber registriert wurde, und nicht ab Stellung eines formalen Asylantrags.