Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat an die EU-Länder appelliert, Italien nicht mit den Folgen der Flüchtlingskrise allein zu lassen. "Das Jahr 2015 sollte gelehrt haben: Die aktuellen Probleme Italiens gehen uns alle an", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. "Es ist unverantwortlich, Italien oder auch andere Länder an den Grenzen hier im Stich zu lassen."

Während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 habe "die Gesamtheit der Europäischen Union ein Bild der Uneinigkeit und Egoismen abgegeben. Das darf nicht noch einmal passieren", forderte Özoguz. Auch jetzt sei Europa von einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik "noch immer Lichtjahre entfernt. Dieses Denken ausschließlich in nationalen Grenzen, diese ideologische Blockade gemeinsamer europäischer Lösungen können wir uns nicht mehr leisten."

SPD-Chef Martin Schulz will an diesem Donnerstag in Rom mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die Lage sprechen und eine Flüchtlingseinrichtung auf Sizilien besuchen. Schulz hatte zuletzt vorgeschlagen, dass EU-Partner finanzielle Unterstützung aus Brüssel bekommen sollten, wenn sie Italien Flüchtlinge abnehmen.

Flüchtlinge - Schulz fordert mehr Unterstützung für Italien SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise nach Deutschland gewarnt. Er sagte, dass europäische Solidarität gezeigt werden müsse. © Foto: Reuters TV

An italienischen Häfen kamen in diesem Jahr bereits mehr als 93.300 Migranten an. Die EU-Staaten hatten im September 2015 die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren innerhalb Europas beschlossen. Nach Brüsseler Angaben sind bislang jedoch nur knapp 25.000 tatsächlich von anderen europäischen Staaten aufgenommen worden. 

Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge nutzt Italien die von Deutschland im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms angebotene Aufnahme von Flüchtlingen nicht voll aus. Derzeit würden 1.499 von Berlin angebotene Plätze von Italien nicht in Anspruch genommen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Zeitung. Warum das deutsche Angebot nicht voll ausgeschöpft wird, war zunächst unklar.

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Deutschland habe Italien im Zuge des Umverteilungsprogramms für Flüchtlinge bisher insgesamt 5.520 Plätze angeboten. Aus Italien hätten Deutschland bislang aber erst 4.021 solche Ersuche erreicht. Die Bundesregierung hatte der Regierung in Rom zuletzt angeboten, in den kommenden Monaten statt der bisherigen zwei Chartermaschinen für bis zu 500 Personen gegebenenfalls auch drei für bis zu 750 Antragssteller bereitzustellen.