Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat einzelnen Hilfsorganisationen vorgeworfen, mit Schleuserbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Wichtig sei, "dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren", sagte der Minister der Bild-Zeitung. Zwar dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."

Kein Vertrauen in NGOs

Ähnliche Vorwürfe erhebt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen und so ihre Position verschleiern", sagte der CDU-Politiker. Zudem habe er Informationen seiner italienischen Amtskollegen, wonach Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um Schleusern ein Ziel vorzugeben. "Das alles löst kein Vertrauen aus."

Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe als "völlig haltlos" zurück. "Wir stellen den Transponder nicht zielgerichtet ab", sagte Ruben Neugebauer, Sprecher der Organisation Sea-Watch. "Und es ist Pflicht, nachts mit eingeschalteten Suchscheinwerfern zu fahren, um Kollisionen zu vermeiden." Hans-Peter Buschheuer von Sea-Eye kritisierte stattdessen das von Italien ins Spiel gebrachte Anlandungsverbot für Schiffe der Hilfsorganisationen. Das hätte zur Folge, "dass sie weiter fahren müssen und noch weniger Boote zur humanitären Rettung unterwegs wären", sagte er der Heilbronner Stimme. "Es würde auf ein massenhaftes Sterben vor den Augen der Öffentlichkeit hinauslaufen."

Mittelmeer - Ertrunkene Flüchtlinge vor Libyen gefunden Vor der Küste Libyens sind die Leichen mehrerer ertrunkener Flüchtlinge an den Strand gespült worden. Bereits seit Tagen sind Mitarbeiter des Internationalen Roten Halbmonds mit der Bergung beschäftigt. © Foto: Mahmud Turkia/Getty Images

"Das Kriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings"

Nachdem für viele Flüchtlinge der Weg nach Europa über die sogenannte Balkanroute verstellt ist, kommen viele von ihnen zunehmend über die sogenannte Mittelmeerroute nach Europa. Viele riskieren die von Schleusern organisierte Überfahrt aus dem nordafrikanischen Libyen, wo es aufgrund des staatlichen Zusammenbruchs bislang keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt. "Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings", sagte Bundesinnenminister de Maizière den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei die inhumanste Konstellation.

Die Europäische Union (EU) will dieses Geschäftsmodell zerstören. Am Montag beschlossen die EU-Außenminister Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. Auf die eigentlich geplante Verlängerung des EU-Militäreinsatzes Sophia vor der Küste Libyens konnten sich die Minister allerdings nicht einigen.

Italien blockiert Sophia-Verlängerung

Grund dafür ist eine Blockade der italienischen Regierung, die nach Angaben aus Diplomatenkreisen die EU-Partner so zu mehr Solidarität zwingen will. In das Land an der Südspitze Europas kommen derzeit – neben Griechenland – die meisten Flüchtlinge an. Ein Grund ist, dass Italien sich 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des EU-Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war indes noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.