Frankreichs Regionen, Départements und Städte sollen nach dem Willen der Regierung in Paris in den kommenden Jahren deutlich sparen. Laut Haushaltsminister Gérald Darmanin sollen die Gebietskörperschaften ihre Ausgaben bis 2022 um 13 Milliarden Euro senken. Im Wahlkampf hatte der neu gewählte Präsident Emmanuel Macron noch von zehn Milliarden Euro  gesprochen.

Der konservative Oppositionspolitiker und Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister, François Baroin, kritisierte die Ankündigung. "Man kann nicht wieder die Schuhe an den Gebietskörperschaften abtreten", sagte er dem Sender LCI. Die Kommunen würden bei so weitgehenden Kürzungen "untergehen".

Die Pariser Regierung und Vertreter von Städten, Départements und Regionen berieten am Montag bei einer Konferenz in Paris über die Finanzbeziehungen zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften. Premierminister Edouard Philippe sagte, er erwarte "harte und langwierige" Verhandlungen.

Macrons Regierung hatte versprochen, das französische Defizit in diesem Jahr unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Regierung kündigte kürzlich zusätzliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro an, um dieses Ziel auch einzuhalten. Frankreich überschreitet seit zehn Jahren die EU-Haushaltsvorgaben.

Bei den Beratungen herrscht nicht nur wegen der geplanten Einsparungen eine aufgebrachtw Stimmung. Die französischen Städte und Gemeinden sind besorgt über Macrons Pläne, 80 Prozent der Haushalte von einer Wohnungssteuer auszunehmen, die bislang den Kommunen zugute kommt. Die Regierung hat zwar Ausgleichszahlungen versprochen. Die Städte und Gemeinden bezweifeln aber, dass diese auch langfristig zur Verfügung gestellt werden.

Kurz erklärt - Gewählt heißt nicht geliebt Bei der Parlamentswahl am Sonntag kann Emmanuel Macron mit einer großen Mehrheit rechnen. Dennoch misstrauen viele Franzosen seinem Programm. Warum das so ist, erklärt ZEIT-ONLINE-Korrespondentin Annika Joeres im Video. © Foto: ZEIT ONLINE

IWF lobt Macrons Sparpläne

Insgesamt will Macrons Regierung in seiner fünfjährigen Amtszeit 60 Milliarden Euro einsparen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte die angekündigten Sparmaßnahmen. Frankreichs Wachstumsprognose für dieses Jahr hob der Währungsfonds leicht auf 1,5 Prozent an und lobte außerdem auch Macrons Reformvorhaben. Die "ehrgeizigen und mutigen" Reformen könnten einen bedeutenden Teil zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen.

In der Mitteilung des IWF hieß es weiter, ein Haushaltsungleichgewicht, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine schwache Wettbewerbsfähigkeit seien schon seit langem Probleme in Frankreich. Das stabile politische Mandat für Macron und seine Regierung sowie die sich verbessernde wirtschaftliche Konjunktur würden nun ein "mutiges und umfassendes Reformpaket" ermöglichen.

Macron hat unter anderem eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Für Unternehmen hat er Steuerentlastungen angekündigt.