Eben erst hat er einen Waffenstillstand für Libyen erwirkt, nun spricht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über seine weiteren Pläne für das nordafrikanische Land: Noch in diesem Sommer sollen dort sogenannte Hotspots für Flüchtlinge errichtet werden. Frankreich werde diese Registrierungsstellen für Menschen, die in der EU Asyl beantragen wollen, durchsetzen – notfalls ohne Unterstützung anderer EU-Staaten, sagte Macron. Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.

"Ich will das ab diesem Sommer machen", sagte der französische Staatschef bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans. Wenig später teilte der Präsidentenpalast in Paris allerdings mit, dass für die Entsendung französischer Beamter die Sicherheitslage ausreichend gut sein müsse – derzeit sei dies in Libyen nicht der Fall.

Zentrale Registrierungsstellen für Flüchtlinge gibt es bereits in EU-Grenzländern wie Griechenland und Italien. Migranten werden dort mit Unterstützung von Experten der EU-Grenzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur EASO registriert.

Die EU-Kommission zeigte sich überrascht von dem Vorstoß. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. "Wir haben keine Details." Die EU-Kommission sei aber bereit, "über alles zu diskutieren".

Die Sprecherin verwies darauf, dass die bisherige EU-Strategie darauf zielt, die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Dazu unterstütze die EU das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Von den EU-Mitgliedstaaten wurden aber immer wieder Auffanglager auch in Nordafrika diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, ein solches zu errichten – allerdings im vergleichsweise stabilen Tunesien, nicht im Kriegsland Libyen. Wegen der dortigen Sicherheitslage äußerten einige EU-Staaten Bedenken, dort Hotspots zu errichten. Das Land wird weitgehend von rivalisierenden bewaffneten Milizen kontrolliert.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Vorstoß Macrons: "Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll", sagte der Rechtspolitikexperte von Pro Asyl, Bernd Mesovic. Dafür sei Libyen ein viel zu instabiles Land.   

"Solche Hotspots müssten militärisch abgesichert werden", sagte Mesovic. "Zudem müssen die Menschen untergebracht werden." Ob dies in Libyen unter menschenwürdigen Bedingungen zu erreichen sei, halte er für sehr fragwürdig.

Italien plant Militäreinsatz

Von Libyen aus versuchen Hunderttausende Flüchtlinge, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im Jahr 2016 erreichten mit der Hilfe von Schleusern mehr als 180.000 Menschen Europa. Mehr als 5.000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten. Für dieses Jahr zählte das UN-Flüchtlingswerk im Juli bereits mehr als 110.000 Flüchtlinge, mehr als 93.000 davon landeten an italienischen Häfen.

Das EU-Land Italien bereitet sich deshalb nach Angaben aus Regierungskreisen auf einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste vor. Das Kabinett solle entsprechende Pläne am Freitag verabschieden, das Parlament könnte schon kommende Woche seine Zustimmung erteilen, sagte ein mit dem Vorhaben Vertrauter. Wie viele Schiffe und Soldaten an dem Einsatz beteiligt würden, der im August beginnen könnte, müsse noch geklärt werden.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni beriet mit der Führung des Militärs und Ministern über "Sicherheit, Zuwanderung und die Lage in Libyen". Am Mittwoch hatte Gentiloni bereits mitgeteilt, Libyen habe um die Entsendung italienischer Kriegsschiffe in seine Hoheitsgewässer gebeten.