Die Bildung einer Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen: Über all das wollte UN-Sonderbotschafter Staffan de Mistura in Genf reden und gemeinsam mit den Konfliktparteien des syrischen Bürgerkriegs Fortschritte ihrer Gespräche verkünden. Doch dazu ist es auch diesmal nicht gekommen. Am Ende sprach Verhandlungsführer Staffan de Mistura von einem wenig kompromissbereiten syrischen Regime und seinem vorsichtigen Optimismus, dass es bei den kommenden Gesprächen im September besser werden könnte.

UN verweisen auf neue Gespräche im Herbst

Er sehe keine Absicht der Delegation der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die Gespräche in Genf jemals auf das Thema eines politischen Umschwungs in Syrien zu bringen, sagte de Mistura und hofft nun auf den Druck von Russland und dem Iran, die gemeinsam auf ihren Verbündeten Assad einwirken sollen. "Ich glaube, dass das, was die nächsten Schritte der internationalen Gemeinschaft sein werden, die die Beschleunigung des Endes des Konflikts sehen will, der syrischen Regierung helfen wird, den politischen Prozess anzugehen", sagte de Mistura.

Einen solchen politischen Wechsel an der Spitze Syriens machen die Oppositionsgruppen zur Vorbedingung für weitere Gespräche – und ist auch Kern einer UN-Resolution vom Dezember 2015. Für den Herbst plant de Mistura zu diesem Punkt – faktisch bedeutet er das politische Ende von Baschar al-Assad – auch direkte Gespräche zwischen den Delegationen. Bislang sprachen die Vertreter der beiden Seiten lediglich über Vermittler miteinander.

"Niemand hat den Raum verlassen"

Anders als die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), konzentrieren sich die Unterhändler des Assad-Regimes eben nicht auf die Zukunft des Regimes, sondern vor allem auf den Kampf gegen terroristische Gruppierungen. Assads Repräsentanten setzen entsprechende Erwartungen an de Mistura. "Wir haben ihn gedrängt, das Thema Terrorismus und Kampf gegen den Terrorismus gegenüber dem Sicherheitsrat stärker zu betonen", sagte der Chefverhandler des Regimes, das alle seine Gegner gleichermaßen als Terroristen einstuft.

Eine Annäherung gab es in diesem wie in allen anderen Punkten jedoch nicht. "Es gibt zwei Fraktionen bei den Gesprächen – die eine will Fortschritte, die andere sucht immer nach Ausflüchten", fasst ein Mitglied der Opposition seine Sicht der Dinge zusammen. Der UN-Sonderbotschafter gibt sich da bereits mit dem Wenigen zufrieden. Es habe zwar keinen Durchbruch gegeben, sagte de Mistura, aber auch keinen Zusammenbruch. "Niemand hat den Raum verlassen." 

Der Sondergesandte merkte insbesondere den Fortschritt durch eine temporäre Waffenruhe im Süden Syriens an, die von Jordanien, Russland und den USA vermittelt wurde. Zudem begrüßte er den Vorschlag des französischen Regierungschefs Emmanuel Macron, eine neue Kontaktgruppe einzurichten. Diese soll unter anderem einen politischen Fahrplan für das Land nach dem Ende des Bürgerkrieges erarbeiten. Teilnehmen sollen Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und regionaler Kräfte wie etwa des Iran und der Türkei. Macron hatte den Vorschlag während seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Paris unterbreitet.

Ob in Genf oder Astana: keine Fortschritte

Der Bürgerkrieg in Syrien entwickelte sich im März 2011 aus Protesten gegen die Regierung. Seitdem sind nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Große Teile des Landes sind zerstört. Alle Bemühungen, den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen, blieben bisher ergebnislos.

Dies gilt auch für die Gespräche in Genf, die unter der Schirmherrschaft der UN zwischen der Delegation aus Damaskus, dem oppositionellen Hohen Verhandlungskomitee sowie zwei weiteren Oppositionsgruppierungen stattfinden. Parallel dazu gibt es auch Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Diese Gespräche hatten Russland, die Türkei und der Iran initiiert. Das Forum erzielte aber keine Fortschritte im Bemühen um einen Frieden in Syrien.