Die chinesische Regierung hat die internationale Kritik im Zusammenhang mit dem Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo entschieden zurückgewiesen. "China ist ein Rechtsstaat", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Geng Shuang. "Der Umgang mit dem Fall von Liu Xiaobo gehört zu Chinas inneren Angelegenheiten, und ausländische Länder sind nicht in der Position, unangemessene Bemerkungen zu machen."

China legte offiziell Protest gegen Deutschland, Frankreich und die Vereinten Nationen ein. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua forderte der Sprecher "die betroffenen Länder auf, die Souveränität der chinesischen Justiz zu respektieren".

Liu war der bekannteste politische Gefangene in der Volksrepublik. Der 61 Jahre alte Bürgerrechtler war 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er starb am vergangenen Donnerstag, nachdem er aufgrund seiner Krebserkrankung aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Shenyang verlegt worden war. Ärzte aus den USA und Deutschland konnten den als Staatsfeind eingestuften Dissidenten in der Klinik besuchen, eine Behandlung im Ausland – wie sie auch die Bundesregierung angeboten hatte – hatten die chinesischen Behörden aber bis zuletzt verweigert.

Liu Xiaobo - "Mit ihm stirbt für viele die Hoffnung" Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Der chinesische Künstler Ai Weiwei betonte die Relevanz des Menschenrechtlers für die Gesellschaft seines Landes. © Foto: Reuters

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warf die Frage auf, "ob die schwere Krebserkrankung nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen". China stehe nun in der Pflicht, dieser Frage "auf eine glaubhafte und transparente Weise rasch nachzugehen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende. Ebenso wie die Regierungen in den USA und Frankreich verlangte auch der Vizekanzler, den Hausarrest für Lius Witwe Liu Xia zu beenden und sie ausreisen zu lassen, wenn sie dies wünsche.

Das Paar hatte sich stets friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. 2010 erhielt Liu Xiaobo dafür den Friedensnobelpreis, was die Regierung in Peking empörte. Auch nach dem Tod des Bürgerrechtlers sehen die chinesischen Behörden keinen Grund, ihre Meinung zu ändern. Im Leitartikel der Staatszeitung Global Times hieß es, der Aktivist sei eine politische Schachfigur des Westens und ein in die Irre geführtes Opfer gewesen. Er habe ein "tragisches Leben" geführt, weil er die chinesische Gesellschaft mithilfe des Auslands habe konfrontieren wollen.

Dagegen würdigte UN-Menschenrechtskommissar Liu als "die wahre Verkörperung" demokratischer Ideale. Die Menschenrechtsbewegung in China und der Welt habe einen Vorkämpfer verloren, der sein Leben für die Verteidigung von Menschenrechten aufgeopfert habe, sagte Zeid Ra'ad Al Hussein.