Ich muss zugeben, für lange Zeit politische Demonstrationen vermieden zu haben. Als Journalist in Polen zu arbeiten, hat für mich immer bedeutet, möglichst objektiv zu sein und politische Ansichten nicht zu zeigen. Aus diesem Grund bin ich fast allen Protesten gegen die PiS-Regierung aus dem Weg gegangen. Doch was die Regierenden am Donnerstag im polnischen Sejm (dem Unterhaus des Parlaments) durchgesetzt haben, hat meine Grenze überschritten. Ich habe mich entschieden, am Protest gegen die Regierung teilzunehmen.

Denn sollte Staatspräsident Andrzej Duda die verabschiedeten Gesetze unterschreiben und kein Veto einlegen, werden Politiker entscheiden, wer Richter in Polens ordentlicher Gerichtsbarkeit bis hin zum Obersten Gericht wird. Das bedeutet: Polen wird zu einem quasiautoritären Staat, wie man ihn aus der Türkei kennt.

Die PiS-Politiker machen keinen Hehl daraus, wie sie die neuen Gesetze nutzen wollen. Jarosław Kaczyńskis Maske ist spätestens vor der Verabschiedung im Parlament gefallen. Er schrie der Opposition zu, sie seien "Kanaillen" mit "betrügerischen Gesichtern", die seinen bei der Flugzeugkatastrophe 2010 bei Smolensk verstorbenen Bruder und damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński "ermordet haben".

Polen - Nobelpreisträger Wałęsa ruft zum Kampf gegen Justizreform auf Der ehemalige Solidarność-Anführer Lech Wałęsa hat vor dem Ende der Demokratie gewarnt. Tausende Polen forderten ihren Präsidenten auf, die umstrittene Justizreform zu blockieren. © Foto: Kacper Pempel/Reuters

Seit Jahren versucht Kaczyński mit einer Obsession zu beweisen, dass es kein Unglück gewesen sei, sondern ein Attentat auf seinen Bruder – entgegen allen bekannten Fakten. Nun soll offensichtlich die der Regierung unterstellte Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den in naher Zukunft neu eingesetzten Richtern seine These beweisen. Das riecht nach Hexenjagd.

Gefährliche Gleichgültigkeit unter jungen Polen

Die Reform findet unter dem Vorwand statt, die "kommunistischen Richter" aus den Ämtern abzuziehen – obwohl das Durchschnittsalter bei den Richtern knapp unter 38 Jahre beträgt und viele sich gar nicht richtig an die Zeiten vor der Wende erinnern können. Die neue Gerichtsordnung ist nicht nur der Regierung dienlich. Sie kann auch den durchschnittlichen Bürger treffen. Wie wird sich ein der Regierung loyaler Richter verhalten, wenn er in einem Verfahren auf einen Andersdenkenden trifft?

Ich fuhr zu der Demonstration und überlegte auf dem Weg, ob sich junge Leute dort zu Wort melden würden. Aus dem Fenster des Busses sah ich ein tragikomisches Bild: Am Gebäude des ehemaligen kommunistischen Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, die in Polen bis 1989 mit eiserner Faust regierte, saßen viele junge Leute vor einem Café. Entspannt tranken sie ihre Kaffees und wollten anscheinend nichts davon wissen, was gerade passiert. Ob sie wussten, dass sie ihren Eltern, die friedlich gegen die autoritäre kommunistische Staatsmacht gekämpft haben, die Freiheit zu verdanken haben? Und dass man ihnen auch diese Freiheit jederzeit rauben kann, wenn sie die Demokratie nicht pflegen und verteidigen?

Junge Polen wählen rechts

Unter den jungen Polen ist Gleichgültigkeit nicht selten. Seit Jahren ist die Wahlbeteiligung am niedrigsten in der Altersgruppe 18–30 Jahre. Und: Je jünger man ist, desto seltener geht man zur Wahl. Vor den Parlamentswahlen 2015 wollten das nur 47 Prozent der Polen im Alter von 18–21 Jahren tun.

Und wenn die jungen Polen jemanden wählen, sind es die Rechten. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit hat mit 20,8 Prozent in der Altersgruppe 18–29 gewonnen. Als zweitbeliebteste wählten die jungen Polen die Bewegung Kukiz'15 (19,9 Prozent), die der Rocksänger Paweł Kukiz gegründet hatte. Ihre Reihen sind mit Nationalisten gefüllt, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren und von der Islamisierung Europas reden. Drittbeliebteste Partei war KORWiN (16,8 Prozent), deren Anführer, der Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke, für Nazirufe im Europäischen Parlament bestraft wurde und für seine Aussage bekannt wurde, dass Frauen weniger verdienen sollten, weil sie weniger intelligent als Männer wären.