Mehr als 100.000 Migranten sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an Italiens Küsten angekommen. Die italienischen Behörden rechnen mit 200.000 bis Ende des Jahres. Das ist für Italien schwer zu verkraften.

Die EU hat 500 Millionen Einwohner. Wenn alle Mitgliedstaaten gleichermaßen Migranten aufnehmen würden, gäbe es diese Krise nicht. Jene Krise, die weniger eine Migrationskrise ist als vielmehr eine Solidaritätskrise. So jedenfalls lautet das seit 2015 häufig vorgebrachte Argument. Verordnete Verteilung heißt das Konzept, das die Probleme lösen soll. 

Doch die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf europäische Staaten ist eine dirigistische Illusion. Und schädlich.

Zunächst einmal weigern sich die osteuropäischen Staaten, ihren Anteil Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür werden sie viel gescholten. Zu Recht geschieht das dort, wo Regierungschefs wie der Ungar Viktor Orbán die Migrationskrise dazu nutzen, um gegen Fremde zu hetzen und dadurch ihre Macht zu festigen. Trotz dieser Häßlichkeiten sollten die Argumente nicht übergangen werden, die in der Verweigerung stecken. Eines davon lautet: Solange die EU ihre Grenzen nicht wirksam kontrolliert, wird eine Verteilung als Pull-Faktor wirken. Wer heute zur Verteilung Ja! sagt, der sagt auch Ja! dazu, dass noch mehr Menschen nach Europa kommen. Es ist legitim, das nicht zu wollen – und wer das nicht will, ist noch lange keine Rassist. Wer so argumentiert, der negiert keinesfalls automatisch die Pflicht Europas, Schutzbedürftige aufzunehmen.  

Und nicht nur Osteuropäer leisten Widerstand gegen eine Verteilung. Die italienische Regierung droht, Schiffe der Nichtregierungsorganisationen, die Migranten aus dem Meer retten, in andere europäische Häfen umzuleiten. Das wäre eine Art aus der Not erzwungene Verteilung. Die Antwort kam prompt: Weder Frankreich noch Spanien noch sonst ein EU-Mitgliedstaat ist bereit, seine Häfen für Migranten zu öffnen. Der Widerstand ist also kein rein osteuropäischer – und er war es wohl nie. Die anderen Länder konnten ihre Ablehnung gut durch Orbáns Aggressivität überdecken lassen. 

Belgrad - Die Flucht als Spiel Sie überqueren Flüsse, verstecken sich in Güterzügen und nennen es ihr Spiel. Zwei Flüchtlinge haben ihren Weg mit der Kamera festgehalten. Das Video zeigt Ausschnitte © Foto: Romina Vinci

Verteilung nicht erzwingen

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Flüchtlinge auf europäische Staaten verteilt werden. Dies von vornherein zu tun, würde den Druck von einzelnen Staaten wie Italien oder Griechenland nehmen. 

Doch es ist falsch, das unter den gegebenen Umständen erzwingen zu wollen. Das führt nur zu Widerstand und damit zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Europäischen Union.

Im September 2015, während täglich mitunter Zehntausende Flüchtlinge und Migranten nach Europa kamen, präsentierte die EU-Kommission einen Plan, wonach 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollten. Der europäische Rat verabschiedete diesen Plan per Mehrheitsbeschluss. Ungarn, Polen und die Slowakei klagten gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird vermutlich im September fallen. Wie immer es auch ausfallen wird: Es ist fragwürdig, dass eine Entscheidung, die das Leben der EU-Bürger so direkt berührt wie die Massenmigration, per Mehrheitsbeschluss im Europäischen Rat herbeigeführt wurde. Denn es geht um Grundsätzliches: zugespitzt formuliert, um die Entscheidung darüber, wer unser Nachbar wird. 

Zwang wird in demokratischen Staaten nur akzeptiert, wenn die Bürger im Gegenzug etwas erhalten. Das gilt auch für die Europäische Union. Sie muss ihren Zwang rechtfertigen können, durch Fakten, nicht durch Worte.

Die europäischen Gesellschaften werden sich in den kommenden Jahrzehnten fundamental ändern, weil sehr, sehr viele Menschen nach Europa kommen. Gegen Veränderung ist nichts einzuwenden. Doch sie muss gesteuert werden. Ihre Geschwindigkeit ist derzeit zu hoch, ihr Ausmaß zu groß. Die EU muss beweisen, dass sie beides in den Griff kriegt. Der Weg dazu führt über die Kontrolle der Grenzen. Sie herzustellen, ist vordringlich.