Die italienische Regierung hat einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Die libysche Regierung habe eine entsprechende Mission Italiens angefragt, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Das Kabinett stimmte dem Vorschlag zu, italienische Marineeinheiten auf das Mittelmeer zu entsenden. Bei dem Einsatz soll Menschenschmuggel eingedämmt werden.

Gentiloni sagte, die italienische Maßnahme stelle "einen signifikanten Beitrag bei der Stärkung der libyschen Souveränität" dar. Es handle sich nicht um eine "enorme Sendung großer Flotten", sagte er weiter. An der Operation sollen nach früheren Medienberichten zwischen 500 und 1.000 Soldaten beteiligt sein. Zur Überwachung der libyschen Küste sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche noch von Parlamentsausschüssen geprüft werden.

Die italienische Regierung hatte Anfang Juli von den EU-Ländern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert. Die meisten der Migranten aus Libyen erreichen Europa in Italien. Laut den Vereinten Nationen erreichten seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge das Land. Die italienische Regierung sieht sich nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen.

Die Europäische Union (EU) unterstützt Libyen beim Grenz- und Küstenschutz mit 46 Millionen Euro. Unter anderem sollen libysche Einsatzkräfte besser ausgerüstet und ausgebildet werden. 


Nicht einigen konnte sich die italienische Regierung mit privaten Seenotrettern auf einen Verhaltenskodex für die Flüchtlingsrettung. Man habe aber Fortschritte im Gespräch mit den Hilfsorganisationen gemacht, teilte das italienische Innenministerium mit. Am Montag soll laut der Behörde ein überarbeitetes Regelwerk unterschrieben werden. Seenotretter sind nach eigener Aussage skeptisch, dass bis dahin eine Einigung erzielt werden kann.

Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen ist einem NGO-Sprecher zufolge, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollten und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert werden würden. Ein erster Vorschlag eines Verhaltenskodexes sieht außerdem vor, dass die privaten Organisationen gerettete Flüchtlinge nicht mehr anderen Schiffen übergeben dürfen. Sie müssen diese stattdessen selbst in einen sicheren Hafen bringen, was entsprechend Zeit in Anspruch nimmt und die Zahl möglicher Rettungseinsätze verringert.