Bundesinnenminister Thomas de Maizières (CDU) Kritik an der Arbeit von Hilfsorganisationen im Mittelmeer ist auf Widerspruch in der Opposition gestoßen. Anstatt die Menschen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, zu beschimpfen, "sollte der Bundesinnenminister ihnen Dank und Respekt zollen", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Sie warf de Maizière vor, immer wieder mit unbelegten Behauptungen "Stimmung gegen Flüchtlinge" zu machen. Dies gelte auch jetzt. Der Innenminister wende sich damit indirekt auch "gegen Reeder, Kapitäne und Mannschaften privater Handelsschiffe". Diese trügen auf See die Hauptlast bei der Rettung von Flüchtlingen und würden "vollständig alleingelassen".

Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf de Maizière eine "persönliche Leitlinie aus Zynismus und Kälte" vor. Der Innenminister habe in der Flüchtlingspolitik "schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet". Wenn de Maizière Probleme damit habe, dass Hilfsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, solle er dafür sorgen, dass es staatliche Institutionen tun, forderte Korte.

NGOs bestreiten Vorwürfe

Der Innenminister hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, Italien untersuche Vorwürfe gegen Nichtregierungsorganisationen, wonach deren Schiffe ihre Position im Mittelmeer verschleiern würden. Sein italienischer Amtskollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren und dort einen Scheinwerfer einschalten würden, um den Schlepperbooten ein Ziel vorzugeben. "Das löst kein Vertrauen aus", sagte de Maizière.

Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer sagte der Funke-Gruppe, es sei immer wieder versucht worden, "uns irgendetwas anzuhängen". Doch es habe nie Beweise gegeben. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen dementierte die Anschuldigungen. Transponder würden nicht gezielt abgestellt. Zudem sei es Pflicht, nachts mit eingeschalteten Suchscheinwerfern zu fahren, um Kollisionen zu vermeiden. 

Bis Montag kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen. Italien fordert deswegen mehr Solidarität von den EU-Partnern und blockiert derzeit die Verlängerung der EU-Mission Sophia vor der libyschen Küste. Diese soll vor allem Schlepperbanden das Geschäft erschweren. Die Marineschiffe sind aber auch an der Flüchtlingsrettung beteiligt.