Zehntausende Polen sind gegen die Justizreform auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Stadt versammelten sich vor dem Warschauer Präsidentenpalast 50.000 Menschen, die Polizei sprach von 14.000. Die Demonstranten forderten, dass der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die Reform einlegt. Sie sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und forderten unter anderem ein "freies europäisches Polen".

Auch in Krakau und Posen gab es Proteste, zu denen Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien aufgerufen hatten. "Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens", sagte Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der Oppositionspartei PO. Er sprach von einem "Staatsstreich" und forderte einen Volksentscheid über die Justizreform, die in den Augen der Kritiker die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung in Polen gefährdet.

Die Europäische Union hatte bereits vor der Abstimmung im Parlament mit Sanktionen gedroht. "Wir schließen mittlerweile auch nicht mehr ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags aus", sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Damit wäre die EU befugt, Polen die Stimmrechte als EU-Mitglied zu entziehen. Laut der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebe ihre Justizreform den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück und sorge für eine bessere Rechtsprechung.

Das von der rechtskonservativen PiS kontrollierte Unterhaus hatte ein Gesetz gebilligt, das der Regierung die Kontrolle über das Oberste Gericht überträgt. 235 Abgeordnete stimmten dafür, 192 dagegen, 23 enthielten sich. Das Oberste Gericht ist neben dem Verfassungsgericht das höchste Gericht des Landes, das unter anderem für die Prüfung von politischen Wahlen sowie von Urteilen niedrigerer Gerichtsinstanzen zuständig ist.

Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig Staatspräsident Andrzej Duda die Richterkandidaten für den Gerichtshof auswählt. Als erste Maßnahme sollen zahlreiche aktuelle Richter in den Ruhestand versetzt und die Zahl der Richter in etwa halbiert werden. Eine neue Disziplinarkammer soll Richter bei Vergehen bestrafen. Das neue Gesetz muss nun noch der Senat sowie Staatspräsident Duda bewilligen.