Und jetzt ist es doch passiert. Der Vorsitzende der rechtskonservativen PiS-Partei in Polen, Jarosław Kaczyński, hat vergangene Woche in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Gerichtsreform durchgesetzt, die de facto die Abschaffung der Gewaltenteilung bedeutet. Das Parlament und der Senat haben die Novellierung in großen Teilen durchgewinkt. An diesem Dienstag findet die letzte Abstimmung statt. Danach muss nur noch der regierungsnahe Präsident Andrzej Duda das Paket unterschreiben.

Lange hatte die Opposition gehofft, die Regierung würde vor der Gerichtsreform zurückschrecken, schon allein wegen des angespannten Verhältnisses zur EU. Doch weit gefehlt. Der Angriff auf die Justiz ging schneller als befürchtet.

Die Folgen werden gravierend sein: Nach Inkrafttreten wird Justizminister Zbigniew Ziobro die aktuellen Richter des Obersten Gerichts in Pension schicken und stattdessen regierungsnahe Richter berufen. Zudem wird er als direkter Weisungsbefugter auf allen richterlichen Ebenen ein großes Einflussrecht erhalten. Die Unabhängigkeit der Gerichte und deren Kontrollfunktion wären damit abgeschafft. Die Bürger werden sich bald schon wünschen, in keinen Verkehrsunfall mit einem PiS-Funktionär zu geraten oder sich mit staatlichen Institutionen anzulegen. Denn Gerichtsurteile könnten wesentlich davon abhängen, in welchem Verhältnis man zur Regierung steht.

Letzte Kontrollinstanz schlechtes Gewissen

Seit zwei Jahren kontrolliert die PiS nun das Land. Es ist verblüffend, in welchem Tempo es der Partei gelungen ist, die demokratischen Strukturen auf den Kopf zu stellen. Langsam fehlt es der Opposition an Vokabular, um die tiefen Einschnitte in das Staatswesen adäquat zu beschreiben. Ist es schon eine Autokratie? Oder gar eine Diktatur? Und was bringen solche Begriffe überhaupt, wenn die Mittel zum Protest und die Kraft dazu fehlen?

Nach einer Säuberung der öffentlich-rechtlichen Medien von allen kritischen Stimmen, nach der Übernahme des Verfassungsgerichts durch regierungsnahe Richter und der Installation von PiS-treuen Schergen in allen wichtigen Institutionen des Landes reagiert die Mehrheit des Volkes teils beklommen, teils schulterzuckend, teils wohlwollend bis affirmativ.

Das Land ist gelähmt; der Europäischen Union sind die Hände gebunden; die Opposition muss auf die nächsten Wahlen warten. Zu allem Übel ist die Staatskrise hausgemacht: Dank der absoluten Mehrheit im Parlament und im Senat, dank des Sieges bei den Präsidentschaftswahlen hat sich die PiS-Partei einen demokratisch legitimierten Freifahrtschein für autoritäres Handeln verschafft.

Als letzte Kontrollinstanz bleibt nur noch das schlechte Gewissen. Zugleich arbeitet Jarosław Kaczyński entschlossen daran, die Macht für Jahrzehnte zu konservieren. Über die Medien. Über Propaganda. Über das Schulwesen (sprich: patriotische Erziehung). Über die Kontrolle der Gerichte. Denn wer die Gerichte in seiner Hand hat, kann Parlamentswahlen im Notfall für ungültig erklären.

Polen befindet sich im Prozess einer gefährlichen Entdemokratisierung. Wer genau hinschaut, stellt fest, dass es im Kern eine Krise des Liberalismus ist. Die Parolen, mit denen Kaczyński die Zufriedenheit des Wahlvolks sichert, greifen: Er schimpft auf eine verkrustete Elite, die sich bereichert und die Interessen des kleinen Mannes ignoriert. Er verspricht soziale Programme und setzt sie um (wie die Erhöhung des Kindergeldes). Er gängelt den Kapitalismus und fördert den Sozialstaat.