Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Zu dieser Einschätzung kommt der Deutsche Richterbund. Demnach wären nach dem geplanten Umbau des polnischen Rechtssystems zukünftig kaum noch reguläre Auslieferungen und Amtshilfe bei Vollstreckungsmaßnahmen möglich. Auf dem Spiel stehe die gesamte nachbarstaatliche Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, etwa auch bei der Beantragung und Erfüllung eines europäischen Haftbefehls.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das System der Rechtshilfe erfolge im Vertrauen darauf, dass die beteiligten Länder Rechtsstaaten seien. "Sobald Polen aber kein Rechtsstaat nach dem gemeinsamen Verständnis der EU mehr ist, dürften sich die anderen Mitgliedsstaaten sehr schwertun, Polen etwa bei der Strafverfolgung vorbehaltlos zu unterstützen", sagte Gnisa. Sofern einem Beschuldigten in Polen "kein faires, sondern ein von der Regierung beeinflusstes politisches Verfahren droht, liefert die deutsche Justiz ihn im Zweifelsfall eher nicht aus". Polen sei dabei, sich durch die Justizreform in der EU-Rechtsgemeinschaft zu isolieren.

Die nationalkonservative Regierung will mit einer Reihe von Gesetzen ihren Einfluss auf die Justiz des Landes vergrößern. Unter- und Oberhaus hatten vergangene Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Der in der Kritik stehende Entwurf muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Unter anderem soll das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Polen - Nobelpreisträger Wałęsa ruft zum Kampf gegen Justizreform auf Der ehemalige Solidarność-Anführer Lech Wałęsa hat vor dem Ende der Demokratie gewarnt. Tausende Polen forderten ihren Präsidenten auf, die umstrittene Justizreform zu blockieren. © Foto: Kacper Pempel/Reuters

"Freiheit, Gleichheit, Demokratie"

Bereits nach ihrem Amtsantritt im November 2015 hatte die Regierung unter Ministerpräsident Beata Szydło in die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts eingegriffen und die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht. Die EU-Kommission drohte Warschau daraufhin mit Sanktionen und weitete diese Drohung zuletzt bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene aus. Anfang 2016 hatte die EU bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

In der Hauptstadt und 100 weiteren Städten protestierten erneut Tausende Polen gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierung. Die Menschen zogen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude, etwa vor den unmittelbar betroffenen Obersten Gerichtshof, und skandierten "Freie Gerichte" und "Freiheit, Gleichheit, Demokratie". Sie forderten den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Unterstützt wurden die Demonstranten am Samstag von Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa, der mit der Solidarność-Bewegung den Sturz des kommunistischen Systems herbeigeführt hatte. "Ihr müsst alle Mittel nutzen, um das zurückzuerobern, was wir für euch erreicht haben", sagte er bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Danzig.