Nach dem polnischen Parlament hat auch der Senat die umstrittenen Regierungspläne für eine Justizreform verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten 55 Senatoren für die Vorlage der Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Das Unterhaus hatte dem Entwurf bereits zugestimmt.

Die Zustimmung des Senats galt als sicher, weil auch dort die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat. Jetzt muss nur noch Präsident Andrzej Duda unterschreiben. Er wird von der PiS unterstützt und entschied bisher in ihrem Sinne.

Der Senat ignorierte mit der Annahme des Entwurfs die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Vor dem Senatsgebäude protestierten Demonstranten und Senatoren der Opposition gegen das Abstimmungsergebnis.

Ministerpräsidentin Beata Szydło bezeichnete das Thema als inländische Angelegenheit. Ihre Regierung werde sich Druck aus dem Ausland nicht beugen.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.