Polen - Polens Präsident kündigt Veto gegen Justizreform an Die nationalkonservative Regierung in Polen kann die von ihr geplante Neuordnung der Justiz vorerst nicht durchsetzen. © Foto: Kacper Pempel / Reuters

Im Streit über die umstrittene Justizreform stellt sich der polnische Präsident Andrzej Duda gegen die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärkt nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda, der sich damit erstmals gegen den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński stellt. Duda selbst war Mitglied der Partei, bevor er Staatsoberhaupt wurde.

"Das Gerichtswesen muss dringend reformiert werden", sagte der Präsident und fügte hinzu: "Das darf aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen." Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda, der promovierter Jurist ist. Ihm zufolge hätten Experten Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte Duda.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło will mit einer Reihe von Gesetzen ihren Einfluss auf die Justiz des Landes vergrößern. Zunächst sollte die Hälfte der Richter des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KSR) in den Ruhestand geschickt und ihre Posten neu besetzt werden. Die Ernennung der neuen Richter sollte durch den Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, erfolgen. Vor allem gegen diesen Teil des Gesetzespakets stellt sich Duda – "ein Generalstaatsanwalt sollte nicht eine solche Macht besitzen", sagte er. Kritiker gehen noch weiter und befürchten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Trotz des Widerstands von Opposition und Juristen hatten die Reformen das Parlament mühelos passiert. Sowohl im Ober- als auch im Unterhaus regiert die Regierungspartei PiS von Kaczyński mit absoluter Mehrheit und konnte damit ihre Pläne zur Neuordnung der polnischen Justiz zunächst weiter vorantreiben. Bereits nach ihrem Amtsantritt im November 2015 hatten die Nationalkonservativen in die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts eingegriffen und die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht. Die EU-Kommission drohte Warschau daraufhin mit Sanktionen und weitete diese Drohung zuletzt bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene aus. An diesem Mittwoch wollen die EU-Spitzen in Brüssel erneut darüber beraten.

In der Hauptstadt und 100 weiteren Städten hatten am Wochenende erneut Tausende Polen gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Die Menschen zogen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude, etwa vor den unmittelbar betroffenen Obersten Gerichtshof, und skandierten "freie Gerichte" und "Freiheit, Gleichheit, Demokratie".

Sie forderten den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Unterstützt wurden die Demonstranten am Samstag von Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa, der mit der Solidarność-Bewegung den Sturz des kommunistischen Systems herbeigeführt hatte. "Ihr müsst alle Mittel nutzen, um das zurückzuerobern, was wir für euch erreicht haben", sagte er bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Danzig.