Selbst für Amnesty International ist es eine nie dagewesene Situation: Zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation wurden im gleichen Land ihre Direktorin und ihr Vorstandsvorsitzender inhaftiert.

Zuerst traf es den Landesvorsitzenden von Amnesty, Taner Kiliç. Man verhaftete ihn Anfang Juni; der Vorwurf lautete, Kiliç pflege Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Seit der vergangenen Nacht sitzt nun die AI-Landesdirektorin İdil Eser in Untersuchungshaft, ebenso wie fünf weitere Aktivisten. Unter ihnen sind auch der Deutsche Peter Steudtner aus Berlin sowie ein Schwede. 

Die Aktivisten wurden bei einem IT-Workshop auf der Insel Büyükada festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf ihnen vor, eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein. Unklar blieb, um welche Terrororganisation es sich handeln sollte. Türkische Zeitungen schrieben, ausländische Geheimdienstagenten hätten sich an den Seminaren beteiligt, um einen Aufstand zu organisieren. 

Seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr setzt die türkische Regierung Nichtregierungsorganisationen stärker unter Druck. Mehr als 1.000 wurden verboten, ihre Büros geschlossen – allein 374 an einem Tag. Mehr als 50.000 Menschen wurden verhaftet, 150.000 verloren ihre Jobs. Erdoğan kündigte an, hart gegen sie vorzugehen. Er wolle den Verrätern "den Kopf abreißen".

Die Festnahmen der Amnesty-Mitarbeiter können durchaus als Zeichen verstanden werden: Selbst die Vertreter großer ausländischer Organisationen sind nicht mehr vor dem Zugriff des türkischen Staates sicher. Lange wurden vor allem Organisationen angegangen, die eine Nähe zur Gülen- oder kurdischen Bewegung hatten. Aber inzwischen trifft es auch NGOs, die für Kinderrechte oder gegen Gewalt gegen Frauen einstehen. Und der Druck zeigt sich nicht nur durch Festnahmen oder Büroschließungen. Emma Sinclair-Webb, die Human-Rights-Watch in der Türkei vertritt, berichtet von Schmierenkampagnen gegen Menschenrechtler in staatlich kontrollierten Medien.

Mitarbeiter würden eingeschüchtert, sagt Sinclair-Webb. Durch die unklare Rechtslage müsse jeder fürchten, plötzlich als Terrorverdächtiger angezeigt oder verhaftet zu werden. Was heute noch eine legale Handlung sei, könne schon morgen als Straftat gelten. Es reiche zum Beispiel, einen abhörsicheren Messengerdienst wie ByLock auf dem Handy installiert zu haben, um festgenommen zu werden. Sinclair-Webb fordert vor allem von der EU, endlich klare Worte zur Verfolgung der Aktivisten zu finden.

Auch die deutschen Stiftungen spüren die Repression

Ähnliches, wenn auch weniger scharf, hört man von den deutschen politischen Stiftungen. "Seit rund zwei Jahren wächst der Druck auf uns", sagt Hans-Georg Fleck, Türkei-Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. "Aber wissend, dass es diese Bedrohung gibt, machen wir weiter. Was sollen wir auch sonst tun?"

Viele der Themen, mit denen sich die Naumann-Stiftung und die anderen parteinahen Stiftungen in der Türkei beschäftigen, sind in den Augen des türkischen Staates störend oder – schlimmstenfalls – subversiv. Es geht um Minderheitenschutz, Menschenrechte oder die europäische Annäherung.

Der Druck wird subtil ausgeübt. Ausländischen Stiftungen wird vorgeworfen, sie verträten die Interessen ihres Herkunftslandes. Diese Logik kann die türkischen Gruppen, mit denen die Stiftungen zusammenarbeiten, schnell in Schwierigkeiten bringen. Oft sind gemeinsame Projekte nur möglich, weil der ausländische Partner Geld gibt – und zuweilen können die Programme oder Positionen der Stiftungen ihre  türkischen Kooperationspartner in Gefahr bringen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat im vergangenen Jahr bereits einen Partner verloren. Die offizielle Begründung: Sie hätte sich nicht deutlich genug vom Putschversuch distanziert.

NGOs spielen Szenarien durch

Die größten Probleme in den deutschen Stiftungen haben aber wohl noch immer die türkischen Ortskräfte. "Viele machen sich Sorgen um ihren Lebenslauf", sagt Fleck. Es gebe Bedenken, ob die Arbeit nicht zu viele persönliche Risiken berge. "Vor allem ältere Kollegen fragen sich, ob ihre Vergangenheit als Mitarbeiter einer Stiftung sie später bei der Jobsuche behindern wird."

Mehrere NGOs fürchten, dass sich die Lage weiter verschlimmert. Die Türkei könnte ein Gesetz ähnlich wie in Russland erlassen, dass die Aktivisten zu ausländischen Agenten macht, ist die Sorge. Einige Vertreter deutscher Einrichtungen wollen auch deshalb nicht namentlich zitiert werden. Viele haben bereits Pläne entwickelt, wie sie auf die Schließung ihrer türkischen Büros, Festnahmen oder Ausweisungen reagieren würden. Und sie besuchen Seminare über abhörsichere Kommunikation.

Allerdings ist die türkische Regierung auch auf die Zusammenarbeit mit den NGOs angewiesen. Über sie fließt dringend benötigtes Geld aus EU-Töpfen ins Land.