"Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist", erklärt Außenminister Sigmar Gabriel in einem offenen Brief an deutsche Türken, den die Bild-Zeitung am Samstag in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht. Gabriel würdigte darin die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken als "großen Schatz" und betont, dass sich die Kritik am türkischen Staat nicht gegen sie richte.

Der Verhaftung deutscher Staatsbürger könne die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen. "Wir müssen unsere Staatsbürger schützen", schrieb der Außenminister. "Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass", erklärte Gabriel. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Vorangegangen war die Inhaftierung von Menschenrechtlern in Istanbul. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten – dem Deutschen Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten – vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Die Bundesregierung hat die Inhaftierung Steudtners scharf kritisiert. Sie kündigte am Donnerstag an, ihre Beziehungen zur Türkei neu auszurichten. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, sollen Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem kündigte Gabriel Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei an.

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Samstagsausgabe der Welt: "Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen." Der EU-Beitrittskandidat bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik "immer weiter weg von europäischen Standards", sagte Hahn. "Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt."

Weitere Inhaftierungen in der Türkei

Derweil hat ein türkisches Gericht neue Haftbefehle gegen vier bereits freigelassene Aktivisten erlassen. Ein Gericht in Istanbul habe einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung stattgegeben, meldet die türkische Nachrichtenagentur. Die vier betroffenen Aktivisten sind Nalan Erkem, Seyhmus Özbekli, Nejat Taştan und İlknur Üstün.

Sie waren am 5. Juli zusammen mit sechs weiteren Teilnehmern eines Workshops zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommen worden. Gegen den Deutschen Peter Steudtner, den Schweden Ali Gharavi, die türkische Amnesty-International-Direktorin İdil Eser und drei weitere Festgenommene wurde am Dienstag Untersuchungshaft angeordnet. Erkem, Özbekli, Taştan und Üstün waren unter Auflagen zunächst auf freien Fuß gekommen.