Der nach dem gescheiterten Putsch ausgerufene Ausnahmezustand in der Türkei wird ein viertes Mal um weitere drei Monate verlängert. Eine Mehrheit des Parlaments in Ankara stimmte für einen entsprechenden Antrag der Regierung. Das Votum war wegen der absoluten Mehrheit der Regierungspartei AKP im Parlament erwartet worden.

Die Verlängerung ermöglicht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiterhin per Notstandsdekret zu regieren. Erdoğan hatte am Wochenende beim Jahrestag des Putschversuchs angekündigt, dass der Ausnahmezustand erst dann aufgehoben werde, "wenn alle Probleme verschwunden sind". Er hatte auch deutlich gemacht, dass er sich nicht an Kritik aus dem Westen orientieren werde.

Während des Ausnahmezustands ist die türkische Justiz mit großer Härte gegen mutmaßliche Putschisten, deren angebliche Anhänger und andere Kritiker vorgegangen. Mehr als 50.000 Menschen wurden wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung seit dem Putschversuch festgenommen, 150.000 Staatsbedienstete wurden per Dekret suspendiert oder entlassen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Die beiden größten Oppositionsparteien, die kemalistische CHP und die prokurdische HDP, forderten ein Ende des Ausnahmezustands. Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hatte zum Jahrestag des Putsches kritisiert, dass die Sonderregelungen zum Dauerzustand geworden seien.

In der Türkei nahm am Montag eine von der Regierung eingerichtete Kommission ihre Arbeit auf, die Beschwerden gegen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit dem Putschversuch prüfen soll. Der Sender CNN Türk berichtete, Betroffene hätten nun zwei Monate Zeit, ihre Beschwerden einzureichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat sich bislang nicht mit den Entlassungen beschäftigt, sondern Kläger aus der Türkei aufgefordert, sich zunächst an die neue Kommission zu wenden.

Erneute Kritik gegen die politischen Entscheidungen des türkische Präsidenten Erdoğan wurde beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel laut. Die Politik des türkischen Präsidenten zeige, "dass diese Türkei keinen Platz in der Europäischen Union hat und dass die Beitrittsgespräche abgebrochen werden sollten", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Er kritisierte die Einschüchterung und Inhaftierung von Oppositionellen und Journalisten: "Das ist etwas, wo Europa nicht wegsehen darf."

Türkei - Parlament billigt Verlängerung des Ausnahmezustands Die Notregelungen sind nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängt worden und gelten nun drei weitere Monate. Seitdem sind über 50.000 Menschen festgenommen worden. © Foto: Umit Bektas, Reuters