Türkei - Jahrestag des Putschversuchs In Ankara haben Türken mit Märschen und Kundgebungen an den gescheiterten Putsch vor einem Jahr erinnert. Präsident Erdoğan sprach sich erneut für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. © Foto: Kayhan Ozer/Presidential Palace/Reuters

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei rechnet Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. In einer Ansprache vor dem Parlament in Ankara betonte Erdoğan, Kritik aus der EU würde ihn nicht davon abhalten, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen. "Wenn es ins Parlament kommt – und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird – und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen", sagte er vor jubelnden Anhängern.

Erdoğan fügte hinzu: "Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen." Mit "Hans und George" spielt Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an. Die EU hat deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde.

Vor dem Parlament forderten Erdoğans Anhänger in Sprechchören die Todesstrafe. Zuvor hatte der Präsident angekündigt, gegen die Verantwortlichen des Putschversuchs hart vorzugehen: "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen", sagte er auf einer Kundgebung vor Hunderttausenden Anhängern in Istanbul. "Wir sind Tayyips Soldaten!", skandierte die Menge in Sprechchören.

In seiner Rede forderte Erdoğan zudem, dass Angeklagte des Putschversuches künftig in einheitlicher Häftlingskleidung wie im US-Gefangenenlager Guantánamo vor Gericht erscheinen sollen. Hintergrund der Forderung ist, dass ein Ex-Soldat, der den Auftrag gehabt haben soll, Erdoğan zu töten, im Gericht mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Hero" erschien. Im US-Straflager Guantánamo müssen alle Häftlinge einen orangefarbenen Einteiler tragen.

Auf der ehemaligen Bosporusbrücke, die nun Brücke der Märtyrer des 15. Juli heißt, enthüllte Erdoğan gemeinsam mit seiner Familie und Angehörigen der 250 Menschen, die in der Nacht des 15. Juli gestorben waren, ein Denkmal mit den Namen der Opfer. "Vor genau einem Jahr, etwa um diese Zeit, ereignete sich ein heimtückischer Versuch", sagte Erdoğan. Die Brücke war in der vermeintlichen Putschnacht Schauplatz von Kämpfen zwischen Zivilisten und Soldaten.

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs hatte Erdoğans Regierung mit aller Härte gegen ihre Kritiker und politischen Gegner durchgegriffen. Mehr als 50.000 Menschen wurden inhaftiert, mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder vom Dienst suspendiert. Betroffen sind neben Tausenden Militärs, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern auch kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler. International stieß das harte Vorgehen auf scharfe Kritik. Erdoğan rechtfertigte die Maßnahmen seiner Regierung. "Wir haben einen Preis gezahlt", sagte er in seiner Ansprache. "Die Unabhängigkeit und die Zukunft, die wir im Gegenzug für unsere Opfer gewonnen haben, sind aber unbezahlbar."

Am Abend des 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe Militärs versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reißen. Sie besetzten Straßen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch scheiterte der Umsturzversuch am Widerstand der Bevölkerung. Das Land habe damals "der ganzen Welt gezeigt, was für ein Volk wir sind", sagte Erdoğan in Ankara. Nur mit einer Fahne und dem Glauben bewaffnet habe es sich den Panzern entgegengestellt. Erdoğans Regierung macht den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Der in den USA lebende Geistliche bestreitet jede Verwicklung.

Am Samstag war das Parlament zu einer Sondersitzung zum Gedenken an die Niederschlagung des Putsches zusammengekommen. Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte die Regierung. "Die Justiz wurde zerstört", sagte der Chef der kemalistischen CHP. "Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen." Erdoğan kündigte am Sonntagmorgen an, der Ausnahmezustand werde kommende Woche ein viertes Mal verlängert. Er erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen Kılıçdaroğlu, dem er unter anderem vorwarf, gemeinsame Sache mit Putschisten zu machen.