Als Reaktion auf den Umgang der polnischen Regierung mit dem Gerichtswesen des Landes hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová den Entzug von EU-Fördergeldern angedroht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen", sagte Jourová der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die rechtsnationale PiS-Regierung in Warschau hatte mit ihrer Parlamentsmehrheit in der vergangenen Woche eine Reform des Landesrichterrates beschlossen. Künftig soll das Parlament über die Besetzung des Rats entscheiden. Dem bislang unabhängigen Richterrat obliegt die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Jourová sieht darin "eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird". Auch Polens Präsident Andrzej Duda stellte sich am Dienstag gegen die Justizreform. Duda sagte, der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden". Das sei nicht zulässig. Als Kompromiss schlug er vor, die Mitglieder des Landesrichterrates künftig mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament wählen zu lassen.

Polen - Anhaltende Proteste gegen Justizreform In Warschau haben erneut Tausende Menschen gegen die Reformpläne der Regierungspartei PiS demonstriert. Das neue Gesetz würde die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken. © Foto: Adam Chelstowski/Getty Images

"Ein harter Schritt"

Die aus Tschechien stammende EU-Kommissarin Jourová fordert, die "Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien" zur Bedingungen dafür zu machen, dass ein EU-Mitgliedsstaat Geld von europäischen Steuerzahlern bekommt. Es gehe dabei nicht um das derzeitige EU-Budget, sondern erst um die Mittel der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen nach sich ziehen werde, müssten neue Druckmittel erwogen werden: "Der Entzug von Fördergeldern ist ein harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken", sagte Jourová.