USA - Repräsentantenhaus beschließt schärfere Sanktionen Die Mehrheit der US-Abgeordneten hat für Strafmaßnahmen gegen Russland, Nordkorea und den Iran gestimmt. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. © Foto: Mladen Antonov/AFP/Getty Images

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. Eine große Mehrheit, insgesamt 419 Abgeordnete, stimmte dafür, nur drei dagegen. Als Nächstes muss der Senat über den Entwurf abstimmen, dann muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterschreiben.

Die bestehenden Sanktionen der USA gegen Russland sollen demnach punktuell erweitert werden. Russland soll für seine Einmischung in die vergangene US-Präsidentschaftswahl, die Annexion der Krim sowie für Menschenrechtsverletzungen bestraft werden. Auch Nordkorea und der Iran werden in dem Gesetzesentwurf stärker sanktioniert.

Die deutsche Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz auch deutsche Unternehmen einschränken könnte. Diese könnten wie Firmen aus anderen europäischen Ländern von Strafmaßnahmen betroffen sein, denn die Sanktionen treffen alle Firmen, die an der Modernisierung des russischen Öl- und Gasmarktes beteiligt sind. Die New York Times geht davon aus, dass von den Sanktionen zum Beispiel auch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 betroffen wäre. Die EU zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der Sanktionen auf den europäischen Markt.

Die US-Abgeordneten setzen mit dem Entwurf nicht nur Russland, sondern auch Präsident Donald Trump unter Druck. Denn die Vorlage schränkt den Präsidenten ein, wenn er die Sanktionen gegen Russland aufheben will. Er müsste in diesem Fall künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Dazu hatte das Weiße Haus Bedenken geäußert. Der Präsident müsse mehr Spielraum für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland haben.

Trump steckt Beobachtern zufolge nun in einer verfahrenen Situation: Eine Ablehnung der Sanktionen könnte den Verdacht schüren, dass sich Trump in einem Abhängigkeitsverhältnis zur russischen Regierung befindet. Eine Zustimmung wäre jedoch ein Signal der Schwäche, da sich seine Regierung zuvor gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen hatte. Wie die New York Times unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter berichtet hatte, geht man im Weißen Haus derzeit davon aus, dass der Präsident kein Veto einlegen wird.

Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Sanktionspaket sei stark und er erwarte, dass es schnell verabschiedet werde. "Angesichts der Verfehlungen Russlands und der mutmaßlichen Unfähigkeit von US-Präsident Trump, damit umzugehen, ist ein starker Sanktionsentwurf unentbehrlich", sagte er.

Der Senat hatte im vergangenen Monat einen Entwurf verabschiedet, der lediglich Strafen gegen Russland und den Iran vorsah. Berater des US-Kongresses gehen davon aus, dass es unter einigen republikanischen Senatoren Widerstand wegen der nun vorgenommenen Ergänzung Nordkoreas geben könnte. Dies könnte eine endgültige Absegnung durch den Kongress noch verzögern.