Worüber werden die Venezolaner am Sonntag abstimmen?

Präsident Nicolás Maduro will die unter seinem Förderer und Vorgänger Hugo Chávez 1999 geschaffene Verfassung ändern. Diese sieht eine Gewaltenteilung vor. Aber Maduro macht unverhohlen deutlich, dass er das von der Opposition dominierte Parlament für eine Zumutung hält.

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hatte Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen. Die konservative Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich macht. Der sozialistische Präsident hingegen beschuldigt die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas stützt den Präsidenten; auch das Militär steht hinter Maduro. Als das Oberste Gericht in diesem Frühjahr das Parlament entmachtete – wenn auch nur vorübergehend –, entzündeten sich daran die bis heute andauernden Proteste. Eine Schlüsselfigur in der Auseinandersetzung ist Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, einst eine glühende Anhängerin von Hugo Chávez. Mit Nicolás Maduro aber hat sie gebrochen.

Am Sonntag will der Präsident nun eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen, um seine Pläne weiter voranzutreiben.

Wer genau wird gewählt, und von wem?

In der Abstimmung sollen die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung bestimmt werden. 364 von ihnen sollen die Kommunalbezirke des Landes vertreten – um ihre Mandate bewerben sich 3.200 Kandidaten. Unter ihnen sind viele Vertreter der Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) und auch Maduros Ehefrau Cilia Flores. Hinzu kommen 181 Mitglieder aus gesellschaftlichen Sektoren, die den Sozialisten nahestehen, beispielsweise Arbeiter, Rentner, Bauern und Fischer. Um diese Mandate bewerben sich 2.300 Kandidaten.

Wahlberechtigt sind 19,4 Millionen Venezolaner. Allerdings ist der Widerstand groß: Mitte Juli organisierte die Opposition ein Referendum gegen die verfassunggebende Versammlung – und tatsächlich stimmten mehr als sieben Millionen Menschen mit Nein.

Was will Maduro erreichen?

Der Präsident nennt drei Ziele: den Frieden im Land wiederherzustellen, nachdem mehr als 100 Menschen bei den Protesten gestorben sind; dem Volk mehr Rechtssicherheit und soziale Sicherheit zu verschaffen; und die Verfassung von Hugo Chávez zu "perfektionieren".

Wenige Tage vor der Abstimmung rief Maduro alle Venezolaner auf, an der Wahl teilzunehmen. Es gehe darum, ob sie Einwohner "eines freien Landes oder einer Kolonie des Imperiums" sein wollten, sagte er – als "Imperium" bezeichnet er die USA. Maduro hat angekündigt, das von Hugo Chávez 1999 begonnene sozialistische Experiment notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen zu wollen.

Wie verhält sich die Opposition?

Die Opposition fürchtet, dass der Präsident die verfassunggebende Versammlung nutzt, um seine Macht weiter auszubauen – bis hin zu einer Diktatur. Viele Kandidaten, die am Sonntag zur Wahl antreten, stehen den regierenden Sozialisten nahe. Daher wird eine Mehrheit für die Unterstützer Maduros erwartet.

Zwar hat der Präsident dem Oppositionsbündnis MUD Gespräche angeboten. Aber das Bündnis will darauf nur eingehen, wenn Maduro zurücktritt, die Verfassungsreform absagt und Neuwahlen ausruft – und der Präsident scheint im Moment nicht gewillt zu diesen drei Schritten.

Um die Abstimmung am Sonntag zu schützen, hat die Regierung von Freitag bis Donnerstag alle Demonstrationen untersagt. Wer dem Verbot zuwiderhandle, müsse mit Festnahmen und einem harten Vorgehen der Nationalgarde rechnen. Aber die Opposition hat bereits angekündigt, sich daran nicht halten zu wollen. Schon am Donnerstag rief sie zu einem Generalstreik auf, der jedoch nicht in dem Maße befolgt wurde wie ein Ausstand in der vergangenen Woche. Ziel der Opposition ist es, Maduro durch Massenproteste im ganzen Land zur Absage der Wahl zu zwingen. Am Freitag rief sie zur "Einnahme von Venezuela" auf.

Wie ist die Sicherheitslage im Land?

Während des 48-stündigen Generalstreiks kamen erneut Menschen ums Leben – damit ist die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste auf mehr als 100 gestiegen. Die Wahl am Sonntag soll von 232.000 Sicherheitskräften geschützt werden.

Beobachter rechnen aber damit, dass sich die Lage noch weiter verschärft. Die USA riefen deshalb die Angehörigen ihrer Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Das US-Außenministerium warnte vor Reisen in das südamerikanische Land aufgrund von "sozialen Unruhen, Gewaltverbrechen und allgegenwärtiger Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit". 2016 wurden in Venezuela mehr als 28.000 Morde gezählt.

Wie geht es den Venezolanern?

Obwohl Venezuela über die größten Ölreserven der Welt verfügt, liegt das Land wirtschaftlich danieder. 95 Prozent seiner Exporteinnahmen hängen vom Erdöl ab – doch seit 2014 ist der Ölpreis abgestürzt, und mit ihm stürzte auch die venezolanische Wirtschaft in die Krise. Allein 2016 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 18 Prozent. Die Regierung muss Milliardenkredite bedienen – auch deshalb kann sie ihre Sozialleistungen kaum noch finanzieren. 

Viele Menschen kämpfen ums Überleben. Die Inflationsrate gilt als höchste der Welt, Nahrungsmittel und Medikamente sind kaum zu bekommen und für viele unerschwinglich. Die Müttersterblichkeit ist um 66 Prozent gestiegen, die Kindersterblichkeit um 30 Prozent. Der Direktor der SOS-Kinderdörfer in Venezuela, José Luis Benavides, berichtet von Eltern, die ihre Kinder in den Dörfern abgeben wollten, weil sie selbst sie nicht mehr ernähren könnten.

Zehntausende haben Venezuela in den vergangenen Monaten in Richtung Brasilien und Kolumbien verlassen. Es wird geschätzt, dass sich alleine in Kolumbien 4.500 Venezolanerinnen prostituieren, um zu überleben. Andere Frauen verkaufen ihre Haare an der Grenze, um dafür kolumbianisches Bargeld zu erhalten, das mehr wert ist als ihre eigene Währung.

International ist Venezuela mehr und mehr isoliert. Nur noch Kuba und Bolivien verteidigen Maduro vehement. Die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur hat Venezuela bereits 2016 ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen beobachten die Entwicklung mit Sorge. Das UN-Menschenrechtsbüro befürchtet weitere Gewalt. "Die Wünsche des venezolanischen Volkes, an dieser Wahl teilzunehmen oder nicht, müssen respektiert werden", forderte eine Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein am Freitag in Genf.