Ab Dienstag steht erstmals in der jüngeren Geschichte Russlands ein ranghohes früheres Mitglied der russischen Regierung vor Gericht. Angeklagt ist der Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, der sich der Erpressung und Korruption schuldig gemacht haben soll. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Provokation. 

Hintergrund der Anklage ist der Kauf von 50 Prozent der Staatsanteile des Ölkonzerns Baschneft durch den teilstaatlichen Ölkonzern Rosneft. Uljukajew hatte sich erst gegen diese Übernahme ausgesprochen, die vom Kreml als Privatisierung propagiert, vom Wirtschaftsminister aber als Scheingeschäft kritisiert wurde. Schließlich genehmigte sein Ministerium das Geschäft aber doch. Als Kaufpreis wurden im Oktober vergangenen Jahres umgerechnet 4,6 Milliarden Euro genannt. Uljukajew soll rund 1,7 Millionen Euro verlangt haben – als Schmiergeld für seine Zustimmung. Er wurde bei einer fingierten Bargeldübergabe in der Rosneft-Zentrale festgenommen und steht seitdem unter Hausarrest.

Die Moskauer Elite reagierte schockiert auf das beispiellose Vorgehen der Justiz gegen den Minister. Uljukajew, lange Zeit Vizechef der Zentralbank, galt als einer der Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten. Beobachter wiesen auf Ungereimtheiten hin: Die angebliche Bestechungssumme sei für jemanden von diesem Rang eher niedrig, auch wäre ein Minister kaum zum Bargeldempfang in der Rosneft-Zentrale erschienen.   

Kritiker der russischen Regierung gehen davon aus, dass die Verhaftung von Uljukajew auf Betreiben von Rosneft-Chef Igor Setschin geschah, einem der engsten Vertrauten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Setschin fühlte sich demnach durch die zunehmende und deutliche Kritik des Wirtschaftsministers provoziert. Uljukajew wurde bereits Monate vor seiner Festnahme durch den Geheimdienst FSB abgehört, was wohl nicht ohne das Wissen Putins geschah.

Die Verhaftung passt aber auch zum Kurs der russischen Regierung, im Kampf gegen Korruption demonstrativ auch gegen ranghohe Staatsdiener vorzugehen. Unter anderem warten ein Vizekulturminister, mehrere ehemalige Regionalgouverneure und zahlreiche Polizeioffiziere auf ihren Prozess.

Das Verfahren gegen Uljukajew dürfte mehrere Monate dauern und größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zu Beginn geht es zunächst um Verfahrensfragen, am Ende könnte der frühere Minister zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden.