Es ist eines der großen Anliegen der Brexit-Hardliner: Großbritannien soll sich nach dem EU-Austritt der Rechtsprechung des "fremden" und "ungewählten" Europäischen Gerichtshofs entziehen und nicht länger den Urteilen aus Luxemburg unterworfen sein. Premierministerin Theresa May kündigt seit Monaten immer wieder an, dass Großbritannien beim Brexit genau dieses Ziel anstreben werde – zur großen Freude vieler Brexit-Unterstützer.

In ihrem neuesten Positionspapier zum Brexit hält die Regierung an diesem Vorhaben zunächst weiter fest. Darin heißt es, London werde die "direkte Gerichtsbarkeit" des Gerichtshofs der Europäischen Union – zu dem auch der Europäische Gerichtshof gehört – beenden. Die EU und Großbritannien sollten sich auf neue Mechanismen einigen, über die in Zukunft Streitfragen gelöst werden sollten.

So könnten eventuelle Konflikte – die etwa beim Handel schnell auftreten könnten – eigens eingerichtete, neue Gremien wie etwa Schiedsgerichte schlichten. Es gebe eine Reihe von Beispielen, heißt es in dem Papier weiter, bei denen sich die EU mit Drittländern auf eine enge Zusammenarbeit und auf Lösungen bei Streitfragen verständigt habe, und an denen der Gerichtshof der Europäischen Union nicht beteiligt sei. London möchte sich aber, wie bei anderen den Brexit betreffenden Fragen, nicht an einem bestehenden Modell orientieren, sondern wünscht sich eine maßgeschneiderte Lösung.

Brexit-Buch - »Man muss nicht verrückt sein, aber es hilft« In der britischen Politik geht derzeit einiges durcheinander. Mit seinem Buch »Alice in Brexitland« nähert sich Autor Lucien Young dem Chaos auf satirische Weise. © Foto: Ollie Mann

Die Formulierung "direkte Gerichtsbarkeit" setzte sofort Spekulationen in Gang. Sollte das bei den Brexit-Unterstützern verhasste Gericht doch noch Entscheidungen treffen dürfen, denen Großbritannien folgen muss? Quasi durch die Hintertür?

In einer ersten Stellungnahme bemühte sich die Premierministerin darum, Entschlossenheit zu zeigen. "Wenn wir die EU verlassen, werden wir die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs verlassen", bekräftigte May nach der Veröffentlichung des Papiers. Britische Richter würden in Zukunft auf der Basis von in London verabschiedeten Gesetzen Urteile fällen. Das Oberste Gericht in London solle wieder die höchste Instanz im Land werden. "Wir werden die Kontrolle über unsere Gesetze zurückholen", sagte May.

Doch einige andere Erklärungen bereiten den Brexit-Unterstützern Unbehagen. So schließt die Regierung in ihrem Positionspapier nicht aus, dass das Land für eine Übergangszeit von mehreren Jahren der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterworfen bleiben könnte. Justizminister Dominic Raab erläuterte zudem in einem Radiointerview, dass sich die europäische und die britische Justiz gegenseitig "im Auge behalten" würden, sobald man getrennte Wege gehe.