Carla Del Ponte hat ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien angekündigt und die Arbeit des Gremiums kritisiert. Sie werde im September letztmals an einer Sitzung teilnehmen, sagte Del Ponte der Schweizer Zeitung Blick. Sie sei frustriert. "Ich kann nicht mehr in dieser Kommission sein, die einfach nichts tut."

Das von ihr bereits verfasste Rücktrittsschreiben werde sie in den kommenden Tagen an die Kommission senden. Sie sei lediglich als "Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung" eingesetzt worden. Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte, seien Berichte sinnlos. "Ich gebe auf, die Staaten des Sicherheitsrates wollen keine Gerechtigkeit."

"Alle in Syrien sind böse"

Zu Anfang habe es in Syrien "die Guten und die Bösen" gegeben – die Regierung als Böse und ihre Gegner als Gute, sagte die ehemalige UN-Chefanklägerin. Nun müsse sie sagen: "Alle in Syrien sind böse. Die Regierung Assad, die schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die nur noch aus Extremisten und Terroristen besteht." Syrien sei ein Land ohne Zukunft. "Sie zerstören alles, was irgendwie menschlich ist. Es ist unfassbar."

Die in Syrien verübten Verbrechen nannte die 70-jährige Schweizerin schlimmer als diejenigen in Ruanda oder im ehemaligen Jugoslawien. Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda. "Wir dachten, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat in Ruanda. Aber nein, nichts haben sie gelernt."

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungskommission für Syrien im August 2011 eingesetzt – wenige Monate nach dem Beginn der Proteste gegen Machthaber Baschar al-Assad im März. Del Ponte trat der Kommission im September 2012 bei. Das von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Gremium erhielt bis heute nicht die Erlaubnis der syrischen Führung, in das Land zu reisen.

Die Untersuchungskommission erklärte, sie sei bereits Mitte Juni von Del Ponte über ihren Schritt informiert worden. Sie begrüßte den Beitrag und die Bemühungen der als streitbar bekannten Juristin. "Es ist unsere Aufgabe, nicht nachzulassen im Namen der unzähligen Syrer, die Opfer der schlimmsten Verstöße gegen die Menschenrechte und internationaler Verbrechen sind, die die Menschheit kennt."

Der Syrien-Konflikt hatte im Frühjahr 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Machthaber Assad begonnen. Im Laufe der Jahre wurde die Lage immer komplizierter, mehr als 330.000 Menschen wurden getötet, knapp ein Drittel der Opfer waren nach Angaben von Aktivisten Zivilisten – mehr als die Hälfte der Bevölkerung ergriff die Flucht vor der Gewalt. Große Teile des Landes liegen in Trümmern.