Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Europäischen Union 400 Millionen Euro für den Grenzzaun, den das Land gegen die Einreise von Flüchtlingen errichtet hat. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Orbán, dass die EU die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernimmt. Das teilte der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár mit.

"Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden", sagte Lázár. "Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen." Ungarn weigert sich seit Langem, andere EU-Länder zu entlasten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Der EU-Quotenplan war 2015 gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen worden.

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Regierung damit die Fluchtbewegung auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde die Strecke durch die Schließung der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbáns demonstrativer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge eine große symbolische Rolle. Der Premier versucht sich innenpolitisch mit Kampagnen gegen Flüchtlinge und der Dämonisierung von zivilen Helfern zu profilieren. Das von Orbán vorangetriebene Referendum über die EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen scheiterte jedoch.

Die Bundesregierung schickt seit Monaten aufgrund rechtlicher Bedenken keine Flüchtlinge nach Ungarn zurück. Damit ist de facto das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, das vorsieht, dass dasjenige EU-Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet betreten hat.

Die EU-Kommission hatte im Mai in der Frage ein bestehendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorangetrieben. Die Kommission kritisiert, Flüchtlingen werde in dem Land der Zugang zu einem EU-rechtskonformen Asylverfahren erschwert. Unbefristetes Festhalten von Asylbewerbern gleiche systematischen Inhaftierungen.