Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus künftig bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad prüfen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, kündigten nach einem Treffen in Paris an, Flüchtlinge aufzunehmen, die dies im Tschad und in Niger beantragt haben.

Die Staats- und Regierungschefs kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, in den afrikanischen Ländern gemeinsam mit den UN-Agenturen für Flüchtlinge und Migration sogenannte Schutzmissionen durchzuführen. Bei diesem Verfahren könnten Migranten legal nach Europa kommen, wenn sie Kriterien des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen entsprechen.  Merkel sagte, man werde die Hilfsaktionen des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR in Libyen stärker unterstützen, "damit möglichst Menschen, die heute zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen von Milizen in Libyen festgehalten werden, eine humanitär akzeptable Zukunft haben".

An dem Treffen nahmen neben den Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien auch die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite Zusammenarbeit beschlossen worden, sagte Merkel.

Flüchtlingsgipfel - Merkel fordert »Zukunftsperspektiven für Menschen in Afrika« Bei einem EU-Afrika-Treffen stellte Angela Merkel in Aussicht, Möglichkeiten für die legale Einwanderung nach Europa zu schaffen. Das müsse aber an ein Ende der illegalen Migration gekoppelt sein. © Foto: Francois Mori/dpa

Die EU-Kommission forderte die EU-Staaten dazu auf, freiwillig Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten aufzunehmen. Neben Opfern des Syrien-Konflikts sollten auch schutzbedürftige Menschen in die EU umgesiedelt werden, die sich derzeit in Ägypten, Libyen, Niger, Äthiopien und dem Sudan aufhielten, schrieb der für Migrationspolitik zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos an die EU-Innenminister. Dadurch lasse sich die illegale Migration über das Mittelmeer eindämmen und die Situation in den Ländern stabilisieren.

Frankreichs Präsident Macron hatte bereits vor Wochen vorgeschlagen, mögliche Asylansprüche bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst in Europa zu prüfen. Damit solle verhindert werden, dass sich Menschen auf die gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den Meisten handele es sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.

Seine Regierung begrüße Auswahlverfahren in den Transitländern, sagte Nigers Präsident Issoufou. "Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben." Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden geliefert.

Die Kanzlerin begrüßte, dass die libysche Küstenwache mithilfe der EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar noch 23.500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11.500 Personen gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.

Merkel für Kontingente für afrikanische Studenten und Fachkräfte

Zugleich sagte sie, man müsse afrikanischen Staaten wirtschaftliche Hilfen und Möglichkeiten zur legalen Migration anbieten. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann", sagte Merkel der taz. Dabei unterschied sie zwischen Flüchtlingen und Einwanderern aus wirtschaftlichen Gründen. "Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren. Bei Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise." Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. "Sonst würden wir falsche Zeichen setzen."

Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff "Hotspot" für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend. Dasselbe Verfahren zur Auswahl der Personen werde schon im Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei angewandt. Bisher nehme die EU 20.000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren.