Bulgarien will den Schutz seiner Grenze vor illegaler Einwanderung ausweiten. "Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen", sagte Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow der Welt. Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. "In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll."

Insgesamt sollen nach Angaben des Vizeregierungschefs bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch "hoch spezialisierte Kampftruppen". "Wir haben in der Praxis gesehen, dass das Militär bei der Grenzsicherung effektiver ist als Polizisten", sagte der Politiker. Karakachanow kündigte auch eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an. Bulgarien grenzt an die Türkei und ist Teil der Balkanroute, über die Flüchtlinge versuchen, nach Westeuropa zu gelangen. Seit die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldrahtzäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagierte entsetzt auf die Äußerungen des bulgarischen Verteidigungsministers. Dies wäre ein Bruch von Völker- und Menschenrechten, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

"In Italien und Griechenland Nato-Truppen einsetzen"

Karakachanow kritisierte, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. "Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen", fügte er hinzu. Die Mehrheit derjenigen, die Europa über das Mittelmeer erreichten, seien Wirtschaftsmigranten. "Sie werden nicht verfolgt, sie brauchen keinen Schutz für ihr Leben, sie wollen lediglich in einem reichen westlichen Land leben."

Pro Asyl kritisierte dagegen das Vorgehen der EU im Mittelmeer: Die aktuelle Politik der EU-Mitgliedsstaaten "zum Zweck der Flüchtlingsabwehr" zerstöre menschenrechtliche Grundlagen, so die Flüchtlingsorganisation. "Die EU hat sich dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren." Italiens Beschluss, Militärboote nach Libyen zu senden, sei ebenso wenig zu rechtfertigen wie die Zusammenarbeit von Italien, Deutschland und anderen EU-Staaten mit der libyschen Einheitsregierung und deren Küstenwache. In dem Land erlitten Schutzsuchende "schwerste Menschenrechtsverletzungen". Es gebe einen "schleichenden Gewöhnungseffekt der europäischen Öffentlichkeit" an Rechtsbrüche. Die Bundesregierung müsse ihre "Zusammenarbeit" mit Libyen beenden.