Die ungarische Regierung hat den Anfang 2016 wegen der Flüchtlingskrise verhängten Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert. Er solle nun bis März 2018 gelten, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács. Noch immer seien scharfe Grenzkontrollen nötig, da die Terrorbedrohung in Europa kürzlich gestiegen sei, sagte er.

Nach dem Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien und Kroatien Ende 2015 war der Flüchtlingszuzug nach Ungarn praktisch zum Erliegen gekommen. In den Monaten zuvor hatten etwa 400.000 Flüchtlinge und Migranten das Land durchquert. Menschenrechtsorganisationen wiesen wiederholt auf schlechte Bedingungen in den Transitzonen an der Grenze hin, in denen Asylbewerber bis zur Bearbeitung ihres Antrags ausharren müssen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, forderte in der Debatte um Ungarns Flüchtlingspolitik, dem Land EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu streichen. "Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen", sagte Keller der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, Flüchtlingen den Zugang zu Asylverfahren zu erschweren. Die Zustände für Schutzsuchende in Ungarn seien untragbar, sagte Keller.

Die Bundesregierung schickt derzeit entgegen der Dublin-Verordnung inzwischen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind. Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen.