Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll zu einem gemeinsamen Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Stellung nehmen. Dazu forderte ihn Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Tagesspiegel auf. Das schulde der Gabriel der Öffentlichkeit, sagte sie. Das sollte noch vor der Bundestagswahl erfolgen, sagte sie.

Göring-Eckardt betonte, Gabriel müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Ex-Bundeskanzler Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. "Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland", sagte die Grünen-Politikerin. Es sei keine Privatsache, wenn "Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert". Die Fraktionschefin will wissen, welche Themen genau bei den Abendessen besprochen wurden.

Putin hatte Gabriel und Altkanzler Schröder Anfang Juni zu einem Abendessen in seiner Residenz bei St. Petersburg an der Ostsee empfangen. Das als privat deklarierte Essen mitten in der Nacht dauerte etwa zwei Stunden. Gabriel soll die Residenz erst gegen 1.30 Uhr wieder verlassen haben. Auch ausgewählte Vertreter der deutschen Wirtschaft waren eingeladen. Unter vier Augen hatte er mit dem deutschen Außenminister vorher über die Ukraine-Krise und den Klimaschutz gesprochen.

Ging es um eine Lockerung der Sanktionen?

Die Grünen wollen vor allem Klarheit darüber, ob die Interessen Rosnefts oder die Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Sprache gekommen sind, und ob es um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ging. Eine schriftliche Anfrage dazu richtete dem Bericht zufolge die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck an die Bundesregierung.

Gegen Rosneft gelten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen der Europäischen Union. Der Konzernleitung wird ein enges Verhältnis zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgesagt. An der geplanten Vorstandstätigkeit Schröders gibt es daher Kritik auch aus der eigenen Partei. Für ihn ist eine Leitungsposition bei dem halbstaatlichen Konzern vorgesehen.

Schröder arbeitete während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) eng mit Putin zusammen und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Der ehemalige Bundeskanzler ist Aufsichtsratschef beim Gaspipeline-Konsortium Nord Stream und Verwaltungsratschef für die Ergänzungstrasse Nord Stream 2, bei der Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. In Deutschland wird dem Altkanzler von Kritikern eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen.

Nord Stream 1 transportiert seit 2011 Gas vom russischen Wyborg unter dem Meeresgrund bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Nord Stream 2 soll Ende 2019 in Betrieb gehen und Europas Energieversorgung besser absichern.