Ein amerikanisches Berufungsgericht hat am Freitag die Urteile gegen vier ehemalige Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Blackwater aufgehoben, die an der Erschießung von irakischen Zivilisten im Jahr 2007 in Bagdad beteiligt gewesen waren. Die vier waren 2015 wegen Totschlags und Mordes zu 30 Jahren Gefängnis beziehungsweise in einem Fall zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Die Blackwater-Mitarbeiter hatten am 16. September 2007 einen Diplomatenkonvoi beschützen sollen. Als der Konvoi auf dem belebten Nissur-Platz in Bagdad in einen Kreisverkehr fuhr, hatten sie von ihren Begleitfahrzeugen aus mit Sturmgewehren, Maschinengewehren und Granatwerfern willkürlich in eine Menschenmenge gefeuert. Einer US-Untersuchung zufolge wurden dabei 14 Zivilisten getötet und viele weitere verletzt. Irakische Ermittler sprechen von 17 Todesopfern.

Die Ex-Söldner hatten auf nicht schuldig plädiert und sich auf Selbstverteidigung berufen. Nach ihren Angaben hatten sie den Fahrer eines herannahenden Autos für einen Selbstmordattentäter gehalten. Für ihre Darstellung, andere hätten zuerst das Feuer eröffnet, gab es aber keine Beweise.

Strafmaß "unverhältnismäßig"

Die Richter des U.S. Court of Appeals des District of Columbia Circuit ordneten nun an, in drei der vier Fällen müsse das Strafmaß neu festgelegt werden. Paul Slough, Evan Liberty und Dustin Heard waren wegen Totschlags mit einer automatischen Waffe zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß sei "völlig unverhältnismäßig", urteilte das Berufungsgericht. Mit der Entscheidung solle aber keineswegs "das Massaker kleingeredet werden", für das die Ex-Söldner verantwortlich seien, erklärten die Richter. "Ihr schlechtes Urteilsvermögen führte zum Tod vieler unschuldiger Menschen."

Hintergrund ist ein amerikanisches Gesetz. Das sogenannte machine gun law fordert eine so hohe Mindeststrafe, wenn bei einer Gewalttat eine automatische Waffe eingesetzt wurde. Die Verteidigung argumentierte nun, es sei unfair, den dreien ein höheres Strafmaß aufzubürden, weil sie die für ihren Einsatz vorschriftsmäßigen und von der US-Regierung zur Verfügung gestellten Waffen genutzt hatten. Das Gericht folgte der Argumentation. Das nun neu festzulegende Strafmaß könnte daher erheblich niedriger ausfallen.

Chance auf eigenes Verfahren

Der vierte Blackwater-Mann, Nicholas Slatten, war wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm hatte das Gericht 2015 vorgeworfen, die ersten Schüsse abgefeuert zu haben. Er habe ohne Grund auf ein Auto geschossen, weil er sich für den 11. September 2001 habe rächen wollen und Iraker gehasst habe.

Seiner Berufung wurde nun stattgegeben, weil man ihm damals die Chance eines eigenen Verfahrens hätte geben müssen, wie die Richter fanden. Denn in einem abgetrennten Verfahren würde er die Möglichkeit bekommen, entlastende Beweise dafür zu liefern, dass er nicht die ersten Schüsse abgegeben hatte. Es hatte in dem Prozess Hinweise darauf gegeben, die aber nicht berücksichtigt worden waren. Sein Fall soll daher nun neu verhandelt werden.

Das Massaker vom Nissur-Platz hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Infolge dessen verlor Blackwater nicht nur seine Regierungsaufträge im Irak. Es führte auch zu einer Debatte um solche Söldnereinsätze überhaupt und beschädigte das internationale Ansehen der USA als Akteur im Irakkrieg. Die Tatsache, dass es viele Jahre gedauert hatte, bis die Schützen vom Nissur-Platz überhaupt angeklagt wurden, war vor allem vom Irak kritisiert worden.

Die Söldnerfirma wurde seit dem mehrfach umbenannt und verkauft. Heute ist sie unter dem Namen Academi Teil einer größeren Holding.