Trotz Warnungen aus den USA halten die Kurden im Irak an ihren Plänen für ein Referendum zur Unabhängigkeit der autonomen Kurdengebiete fest. Hoshyar Zebari, ein Berater des Präsidenten der autonomen Region Masud Barsani, hat das Ansinnen der US-Regierung abgelehnt. Der 25. September als Referendumstermin stehe fest, sagte er.

 Zuvor hatte US-Außenminister Rex Tillerson Masud Barsani zufolge eine Verschiebung des Termins gefordert. Die Pläne der irakischen Kurden für das Unabhängigkeitsreferendum hatten international die Sorge über eine weitere Destabilisierung der Region verstärkt.

Ein Referendum könnte von "wichtigeren Prioritäten" wie dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ablenken, hatte die US-Regierung erklärt. Die Bundesregierung hatte ebenfalls davor gewarnt, in der Region Grenzen verändern zu wollen. Insbesondere die Türkei, der Iran und Syrien lehnen die Unabhängigkeitsbestrebungen ab, weil sie fürchten, dass damit separatistische Bestrebungen bei den kurdischen Minderheiten im eigenen Land angeheizt werden.

In der von Barsanis Büro verbreiteten Erklärung heißt es, der Kurdenführer habe für den Fall einer Aussetzung des Volksentscheids von der US-Regierung "Garantien und Alternativen für die Zukunft der Kurden" verlangt. US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Donnerstag in einem Telefonat den Wunsch seiner Regierung zur Verschiebung der Volksabstimmung weitergegeben. Nach seinen Worten sollten demnach die Probleme zwischen der autonomen Region Kurdistan und der Zentralregierung in Bagdad auf dem Weg des Dialogs gelöst werden.

Einige Kurdenvertreter haben dazu offen eingeräumt, dass die Einberufung des Referendums als Unterpfand für Verhandlungen mit Bagdad über andere Themen gedacht sei. Der Vertreter der kurdischen Regionalregierung des Iraks im Iran, Nasem Dabbagh, sagte im Juli, die Kurden forderten von Bagdad seit Jahren die Einführung von Volksabstimmungen über die Eingliederung anderer Gebiete mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit in ihre autonome Region.

Ölpreisverfall setzt Kurdenregion unter Druck

Demnach besteht auch die Erwartung, dass Bagdad Gesetze über die Öleinnahmen in der Region ratifiziert und die Finanzierung der kurdischen Peschmerga regelt, die im Kampf gegen den IS eine wichtige Rolle spielen. Die autonome Kurdenregion im Nordirak befindet sich derzeit nicht zuletzt wegen des Ölpreisverfalls in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Erdöl ist die Haupteinnahmequelle der Region, die derzeit überdies mehr als eine Million Menschen beherbergt, die vor den Kämpfen der irakischen Armee mit dem IS geflüchtet sind.

Bagdad ist gegen das Referendum über die Unabhängigkeit, auch wenn es nicht bindend ist. Die Nachbarländer Türkei und Iran lehnen den Volksentscheid gleichfalls entschieden ab. Sie fürchten um ihre territoriale Einheit, da auf ihrem Staatsgebiet bedeutende kurdische Minderheiten leben. Auch im Norden Syriens sind die Kurden unter der PKK-nahen YPG zu einer starken Fraktion geworden, die als einzige erfolgreich den IS bekämpft und deswegen von den USA gestützt werden.