Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt der brasilianische Präsident Michel Temer im Amt. Er überstand am Mittwoch (Ortszeit) eine entscheidende Abstimmung im Parlament. Die Abgeordneten entschieden über einen Antrag des Obersten Gerichtshofs, eine Anklage wegen Korruption zuzulassen. Doch die dafür notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten (342 Stimmen) kam nicht zustande.

Mindestens 172 von 513 Abgeordneten stimmten dagegen und wiesen die Anklage noch vor Ende der Abstimmung zurück. Bei einer Mehrheit wäre Temer für 180 Tage suspendiert worden, danach hätten ihm die Amtsenthebung gedroht, wie seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff vor einem Jahr.

Über 100 Abgeordnete soll der konservative Temer in Gesprächen um Unterstützung gebeten und Hilfe bei bestimmten Gesetzesinitiativen und Projekten zugesichert haben. Dabei sei es allein zwischen Juni und Juli um Unterstützungssummen von sechs Millionen Dollar gegangen, berichtete die Zeitung Estado. Die linke Arbeiterpartei warf dem 76-Jährigen vor, für den Amtsverbleib Stimmen gekauft zu haben.

Temer soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben – der mit dem Präsidenten gebrochen hat und nach eigenen Angaben dem Korruptionssystem den Kampf angesagt hat. Der Besitzer des größten Fleischkonzerns der Welt, JBS, hatte Temer angezeigt und unter anderem einen heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden der Justiz übergeben.

Dieser legt den Verdacht nahe, dass ein in Haft sitzender Mitwisser von Schmiergeldgeschäften mit Geldzahlungen von Enthüllungen abgehalten werden sollte. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beschuldigt Temer vor allem, Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug zugunsten des JBS-Konzerns bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben.

Als Beweis dafür legte er Fotos vor, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer mit umgerechnet knapp 150.000 Euro entgegennimmt.

Temers Beliebtheitswerte sind drastisch gesunken: Laut einer jüngsten Umfrage schätzen ihn nur noch fünf Prozent der Bürger. Grund dafür ist auch, dass seine Regierung seit der Amtsübernahme vor etwas mehr als einem Jahr von Skandal zu Skandal stolpert. Trotzdem hat sie es geschafft, einige umstrittene Gesetzesvorhaben durchzubringen, darunter eine Lockerung von Arbeitsgesetzen und Rentenkürzungen.

Die ambitionierten Wirtschaftsreformpläne, die von brasilianischen Unternehmen unterstützt werden, haben dem 76-Jährigen letztlich geholfen, bislang im Amt zu bleiben. Nach der tiefsten Rezession der Geschichte zieht die Konjunktur zwar langsam wieder an, aber rund 13,5 Millionen Menschen sind arbeitslos.