gIn Moskau sind bei einer Demonstration für freies Internet mindestens 17 Menschen festgenommen worden. Zu dem genehmigten Protest im Stadtzentrum waren nach Angaben der Behörden rund tausend Menschen gekommen.

Oppositionelle Gruppen hatten dazu aufgerufen, nachdem im Juli ein Gesetz zur Einschränkung von Anonymisierungssoftware und sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN) beschlossen wurde. Es soll dafür sorgen, dass über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können.

Für das neue Internetgesetz soll es eine von der russischen Telekomaufsicht gepflegte schwarze Liste geben. Wenn Anonymisierungsdienste oder VPN-Anbieter nicht sicherstellen, dass die verbotenen Inhalte von Russland aus nicht erreichbar sind, sollen sie blockiert werden. Die Initiatoren des Gesetzesvorhabens argumentieren, so effektiver gegen Extremismus vorgehen zu können.

Das Gesetz ist ein Schritt zu mehr Kontrolle über das Internet durch die russischen Behörden. Einzelne westliche Webseiten wie etwa das Jobnetzwerk LinkedIn sind bereits in Russland gesperrt. Mit einem VPN-Tunnel, der eine abgesicherte Verbindung ins Ausland herstellt, kann man sie trotzdem aufrufen. Anonymisierungssoftware wie Tor wird international oft auch von Aktivisten und Menschenrechtlern benutzt, denen politische Verfolgung droht.

Einige der Demonstranten in Moskau forderten mit Plakaten Schutz für den regierungskritischen Journalisten Ali Ferus, wie das unabhängige Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtete. Ferus, der für die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta arbeitet, sollte nach der Entscheidung eines Gerichts in sein Heimatland Usbekistan abgeschoben werden. In dem autoritär regierten Land drohen dem Homosexuellen Folter und Gefängnis. Der Fall soll nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden. Bis dahin ist die Abschiebung ausgesetzt.