Mitten in der Sommerpause des Parlaments ist in Polen ein Teil der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann.   

Dadurch könne er die Posten ohne Schwierigkeiten mit eigenen Kandidaten besetzen, bemängelten Kritiker und Regierungsgegner. Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Andrzej Duda das von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Gesetz Ende Juli unterschrieben.

Zwei weitere Teile der Justizreformen werden allerdings vorerst nicht in Kraft treten – gegen sie hatte Duda nach wochenlangen Protesten der polnischen Bevölkerung und der EU sein Veto eingelegt. Diese Gesetze sind der umstrittenere Teil des Reformvorschlags: Sie regeln den Einfluss der Regierung auf das Oberste Gericht und den Landesrichterrat (KRS), der die Unabhängigkeit der Justiz kontrolliert. 

Kritiker warnen davor, dass die Regierung die Gewaltenteilung abschaffen und den Rechtsstaat aushöhlen könnte. So würde ein geplantes Gesetz etwa alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand schicken – außer diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. 

Verstoß gegen EU-Richtlinien

Die EU-Kommission leitete bereits im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, das im letzten Schritt sogar zur Verhängung von Strafgeldern führen könnte. "Die neuen Vorschriften geben dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen, insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung, die den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben", begründete die Brüsseler Behörde den Schritt.

Auch kritisiert die Kommission, dass die Justizreform verschiedene Pensionsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) vorsieht. Die Regelung verstoße gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen sowie gegen den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen. 

Wegen der Veränderungen des polnischen Justizsystems hatte die EU-Kommission bereits 2016 ein allgemeines Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land eingeleitet. Bislang ohne Ergebnis. Deshalb droht sie nun mit der Einleitung eines weiteren Verfahrens, das im letzten Schritt sogar dazu führen könnte, dass Polen bei Abstimmungen im EU-Ministerrat sein Stimmrecht verliert.