Erneut hat Polen die Kritik der EU-Kommission an seinen umstrittenen Justizreformen brüsk zurückgewiesen. Nach Ablauf einer von Brüssel gesetzten Frist bestritt die Regierung in einem Schreiben jeglichen Verstoß gegen EU-Standards. "Die Einwände der Europäischen Kommission sind ohne Grundlage", schrieb das Warschauer Außenministerium in einer Erklärung auf seiner Website.

Unbeeindruckt vom Streit über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts hatte die regierende PiS Ende Juli ihren Einfluss auf die Justiz noch ausgeweitet. Durch eine Reform der allgemeinen Gerichte kann Justizminister Zbigniew Ziobro nun Gerichtsvorsitzende grundlos auswechseln. Zur Kritik aus Brüssel sagte Außenminister Witold Waszczykowski, die Kommission solle sich aus Polens Innenpolitik heraushalten.

Als Hüterin der europäischen Verträge versucht die EU-Kommission bereits seit 2016, die polnische Regierung von ihrem Kurs abzubringen. Der über ein "Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit" ausgeübte politische Druck hat bislang allerdings keine Erfolge gebracht. Die Frist, um die kritisierten Missstände zu beseitigen, ließ Polen am Wochenende zunächst tatenlos verstreichen. Die Stellungnahme, in der erneut alle Bedenken als "unbegründet" bezeichnet wurden, kam am Montag eigentlich zwei Tage zu spät. Das polnische Außenministerium nannte als Grund, dass das Ende der Frist auf dem Wochenende lag.

Stimmrechtsentzug müsste einstimmig beschlossen werden

Bereits vor einem Monat leitete die Kommission wegen des Konflikts um die Justizreformen zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Zudem wurde deutlich wie nie zuvor mit Artikel 7 des Europäischen Vertrages gedroht. Dieser wird in Brüssel auch "Atombombe" genannt und sieht vor, dass Staaten, die schwerwiegend und anhaltend gegen europäische Grundprinzipien verstoßen, das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden kann. Dazu wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Ungarn hat aber bereits sein Veto angekündigt.

Ein Kommissionssprecher in Brüssel sagte, die polnische Antwort werde nun sorgfältig geprüft. Brüssel hatte verlangt, die polnische Regierung müsse die beanstandeten Gesetze "entweder zurückziehen oder sie in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards" bringen – dafür hatte sie einen Monat Zeit.

Zumindest das Vertragsverletzungsverfahren dürfte Polen unter Zugzwang setzen. Es könnte dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof Teile der Justizreform für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Einen solchen Richterspruch müsste Polen akzeptieren, wenn es nicht selbst seine EU-Mitgliedschaft infrage stellen will. Als nicht konform mit EU-Recht bewertet die Kommission unter anderem die neuen Einflussmöglichkeiten für den Justizminister sowie eine Regelung, die von Oktober an verschiedene Pensionsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) vorsieht. Die Regelung verstoße gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Geschlechter in Arbeitsfragen sowie gegen den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, heißt es.

Nachdem die polnische Regierung der EU-Kommission nun erneut eine Absage erteilt hat, steht diese vor der schwierigen Entscheidung, ob sie Artikel 7 auslösen soll. In Diplomatenkreisen wird gemutmaßt, dass zunächst einmal das politisch weniger heikle Vertragsverletzungsverfahren weiter vorangetrieben wird. In diesem muss Polen bis zum 31. August eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Wird die Stellungnahme in Brüssel als unzureichend beurteilt, könnte Phase zwei des Verfahrens eingeleitet werden. Dies wäre für Polen die letzte Möglichkeit, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.