Der UN-Menschenrechtsausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (Cerd) hat wegen der Demonstrationen weißer Rassisten in Charlottesville formell Beschwerde gegen die US-Regierung eingelegt. Das teilte das Gremium mit. Der Ausschuss überwacht die Einhaltung der von den USA 1994 unterzeichneten Anti-Rassismus-Konvention. 

"Wir sind alarmiert wegen der rassistischen Demonstrationen mit rassistischen Slogans und Grußgesten von weißen Nationalisten, Neonazis, und dem Ku-Klux-Klan, die weiße Vorherrschaft propagieren und Rassendiskriminierung und Hass schüren", sagte die Ausschussvorsitzende, Anastasia Crickley.    

Bei einem Aufmarsch von Neonazis in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia war es zu Ausschreitungen und Gewalt gekommen. Ein mutmaßlicher Rechtsextremist war mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren und hatte dabei eine 32-jährige Frau getötet und mehrere Teilnehmer schwer verletzt.

Der Ausschuss rief die US-Regierung auf, sich mit den Ursachen der Ausschreitungen solcher Kundgebungen zu befassen sowie rassistische Gewalt nicht nur zu verurteilen, sondern aktiv Toleranz und Vielfalt zwischen ethnischen Gruppen in den USA zu fördern. Die UN-Menschenrechtler mahnten die USA, besonders den gewaltsamen Tod der Gegendemonstrantin Heather Heyer zu ermitteln und den Täter mit angemessener Schärfe zu bestrafen. Die Opfer und ihre Familien sollen unterstützt werden.

US-Präsident Donald Trump geriet in Kritik, weil er die Rechtsextremisten der White-Supremacy-Bewegung nicht explizit verurteilte. Er hatte zunächst allgemein Hass und Fanatismus "auf vielen Seiten" angeprangert. Erst später distanzierte Trump sich dann doch ausdrücklich von Rechtsextremen und kritisierte konkret Gruppen wie den Ku-Klux-Klan sowie Neonazis. Dann verteidigte er wieder seine uneindeutige erste Reaktion auf die Gewalt bei der Rassistenkundgebung in Charlottesville und sagte: "Nicht alle diese Menschen waren Neonazis, glauben Sie mir." 

Eine Beschwerde des Anti-Rassismus-Ausschuss verpflichtet die betreffende Regierung zum Handeln, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit. Sie müsse Maßnahmen ergreifen, um Verletzungen der Konvention zu verhindern oder schon begangene Verletzungen einzudämmen. Solche Beschwerden werden selten erhoben, zuletzt im November und im August 2016 gegen den afrikanischen Staat Burundi, davor 2014 gegen den Irak. Der Cerd tagt zur Zeit in Genf. In dem Ausschuss sitzen unabhängige Menschenrechtsexperten.