In der Auseinandersetzung mit der Türkei haben sich Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, das Auslandsvermögen der Erdoğan-Familie einzufrieren. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Er sprach sich für eine europäische Lösung aus. Neben den Sanktionen könnten sich die EU-Länder in Tourismusfragen abstimmen, um der Türkei Einnahmeprobleme zu bereiten.

Nach Kiesewetters Einschätzung taktiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der EU. Er brauche äußere Feindbilder, dies sei auch ein Zeichen von Schwäche. Diese müsse man "ausnutzen, ohne die Situation weiter eskalieren zu lassen". Kiesewetter ist Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen stellte sich hinter Kiesewetters Sanktionsforderungen. "Erdoğan-Anhänger wollen ihre Gewaltpolitik auch hier umsetzen", schrieb Dağdelen auf Twitter. Es sei Zeit, ihr Netzwerk zu zerschlagen. Sie forderte "Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen des Erdoğan-Clans". Außerdem müsse sich die Bundesregierung für den formalen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara stark machen. Nur so könnten die Hilfen in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich eingefroren werden.

Dağdelen, die sich regelmäßig kritisch gegen Erdoğan zu Wort meldet, steht seit vergangenem Jahr unter Polizeischutz. Nach einem TV-Auftritt in diesem Monat hatten AKP-nahe Zeitungen Hetzartikel über sie geschrieben, seitdem sei sie im Internet noch massiveren Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt, teilte ihr Büro mit.

Ein weiteres Thema in der Türkei-Debatte ist die Nato-Mitgliedschaft geworden. "Mittelfristig wird sich die Türkei von der Nato verabschieden", sagte Kiesewetter. Schon heute sei die Türkei in der Art ihres Vorgehens kein Sicherheitspartner mehr. Es würden "die Werte, die die Nato vertritt, in der Türkei mit Füßen getreten". Dies mache auch sicherheitspolitisch ein Umdenken erforderlich. Die Sicherheit müsse neu organisiert werden, das brauche eine rechtzeitige Planung. Eine Mitverantwortung des Westens für die Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei sieht Kiesewetter nicht: "Das geht von Erdoğan aus."

Die Beziehungen zur Türkei haben sich in den vergangenen Monaten durch mehrere Verhaftungen türkischstämmiger deutscher Staatsbürger verschlechtert, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu. Am Mittwoch will die türkische Justiz über die Haftentlassung Tolus entscheiden; ihre Anwältin schätzt die Chance auf Haftentlassung aber als gering ein. Auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner sitzt weiterhin in der Türkei in Haft. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, durfte Yücel und Steudtner nun im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul besuchen – die Gespräche seien dem Auswärtigen Amt zufolge intensiv gewesen und dauerten jeweils über eine Stunde. Den beiden Inhaftierten gehe es demnach "den Umständen entsprechend gut". Erst am vergangenen Samstag war der Schriftsteller Doğan Akhanlı auf Betreiben der Türkei in seinem Spanienurlaub vorübergehend verhaftet worden. Am Sonntag kam er unter Auflagen frei.

Maas stellt polizeiliche Zusammenarbeit mit Türkei in Frage

Daraufhin stellte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die bisherige polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei infrage. "Wir sollten zumindest innerhalb der EU dringend in einen intensiveren Dialog darüber einsteigen, wie wir mit Fahndungsersuchen aus der Türkei umgehen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das rechtsstaatliche Europa darf nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt ist." Zuvor hatten sich auch die Innenminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) und Herbert Reul (CDU), in der Rheinischen Post für eine Überprüfung der Interpol-Verfahren ausgesprochen.

Weitere Spannungen löste ein Anruf bei Anke Gabriel aus, der Ehefrau von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Zunächst unbekannte Anrufer hatten sie in ihrer Arbeitsstelle angerufen und auf den Anrufbeantworter gesprochen. "Die Art und Weise" Erdoğans habe nach Aussagen des Ministers einige motiviert, seine Frau "zu bedrängen und zu belästigen". Dies empfinde er als ein "schlimmes Ergebnis". Erdoğan hatte Gabriel am Wochenende scharf angegriffen und ihm eine ausreichende politische Kompetenz abgesprochen. Hintergrund ist der Streit über Erdoğans Aufruf an Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl nicht für Union, SPD und Grünen zu stimmen, den Gabriel kritisiert hatte.

SPD-Chef Martin Schulz sprach von "Telefonterror" gegen Gabriels Ehefrau. "In einer Situation, in der das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes sich in dieser Form in die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland einmischt, fühlen sich natürlich Leute ermutigt zu solchen Aktionen", sagte er – auch mit Blick auf einen Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering. Sie ist Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und befand sich unlängst auf einer Liste angeblicher Staatsfeinde des türkischen Geheimdienstes MIT. 

Auch in Brüssel ist der Ton gegenüber der Türkei schärfer geworden. "Auslieferungsersuchen hinsichtlich vermeintlicher politischer Gegner sind inakzeptabel", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Süddeutschen Zeitung. Offensichtlich sei die türkische Führung "nicht gewillt, ihren Kurs, der sie immer weiter weg von Europa bringt, zu revidieren".