Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Unterstützung von der Linken bekommen. Sahra Wagenknecht, die Spitzenkandidatin der Linkspartei, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. "Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert."

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu der Regierung in Moskau ab. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."

Die EU lehnt die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland ab und hat Russland deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet.

"Die Annexion ist völkerrechtswidrig"

Lindner verteidigte seine Äußerungen. "Es gibt keinen Kuschelkurs", sagte er der Bild-Zeitung. "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten. "Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben."

Lindner betonte: "Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig." Es gebe daher zu Recht Sanktionen. "Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will." Andernfalls müssten Sanktionen sogar eher verschärft als aufgehoben werden. "Auf Wirtschaftsinteressen kann da keine Rücksicht genommen werden", sagte Lindner.

In Reaktion auf Lindners Äußerungen zur Krim hatte die Bundesregierung zuvor ihre Haltung zu der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel bekräftigt. "Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei "völlig eindeutig und unverändert". Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen.