Das Gesetz für weitere Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland ist in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz hierzu unterzeichnet, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten die neuen Strafmaßnahmen wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe während des US-Wahlkampfes und dem russischen Einmarsch und der Annexion der Halbinsel Krim beschlossen.

Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das war im Weißen Haus umstritten. Das Paket sieht neben der Ausweitung der Sanktionen auch Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Bereits vor das Gesetz in Kraft trat, hatte der Kreml seinerseits Strafmaßnahmen gegen die USA beschlossen. Staatspräsident Wladimir Putin entschied, 755 US-Diplomaten auszuweisen. Sie müssen bis zum 1. September das Land verlassen.

Die nun geltenden Sanktionen der USA könnten Folgen für die europäische Wirtschaft haben, die beispielsweise eng mit russischen Energielieferanten zusammenarbeitet. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft forderte deshalb ein Ende der Maßnahmen und schloss seinerseits Gegensanktionen für die USA nicht aus.

Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries nannte die Sanktionen gegen Russland "völkerrechtswidrig". Sie sieht in den Strafen der Vereinigten Staaten gegen Russland eine Gefahr für deutsche Unternehmen und drohte den Amerikanern mit Gegenmaßnahmen.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land unterdessen als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg bezeichnet. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew am Mittwoch über Facebook mit. Über Twitter überzog Medwedew den US-Präsidenten außerdem mit Häme. Trumps Regierung habe seine totale Schwäche offenbart, indem sie ihre exekutive Macht auf demütigendste Weise überhaupt dem Kongress übertragen habe.


Das russische Außenministerium erklärte, Versuche Druck auszuüben, seien nicht geeignet, den Kurs Russlands zu ändern. Das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen.