So ist derzeit die Lage im zentralen Mittelmeer: Die westlibysche Regierung hat in der vergangenen Woche eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite "Such- und Rettungsregion" ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht Libyen ab sofort Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen. Libyens Küstenwache greift im Meer inzwischen Tausende von Migranten und Flüchtlinge auf und schafft sie zurück an die nordafrikanische Küste. Italien und die EU haben Libyen dabei technisch und finanziell kräftig unterstützt.

Das sind die bisherigen Folgen: Aus Sorge um ihre Besatzungen haben NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye oder Save the Children ihre Schiffe vor Anker gehen lassen. Einstweilen jedenfalls. Derzeit kreuzen nur noch Boote von Moas, Proactiva und SOS Mediterranee in internationalen Gewässern vor Libyens Küste. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die nach Italien kommen, ist drastisch zurückgegangen, der Weg nach Europa ist so gut wie versperrt. Statt in die EU müssen Schiffbrüchige zurück nach Libyen, wo sie Gefängnis, Folter, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution erwarten. So berichten es immer wieder Amnesty International, Oxfam, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.

Das sind die Fragen: Darf Libyen eigenmächtig handeln? Müssen sich die Hilfsorganisationen beugen? Können sich Italien und die EU ihrer menschenrechtlichen Pflichten einfach entledigen?

So antwortet das internationale Recht grundsätzlich: Das Recht der Seenotrettung ist höchst kompliziert und wurde in drei internationalen Abkommen festgeschrieben: in der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, im Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und im Internationalen Abkommen über Seenotrettung.

Retten ist eine Pflicht, sie obliegt in der Regel den Kapitänen jener Schiffe, die sich in unmittelbarer Nähe zum Unfallort befinden. Sie müssen Schiffbrüchigen unverzüglich zu Hilfe eilen. Das ist nahe es Festlands noch leicht zu organisieren, wird aber in den Weiten der Meere immer schwieriger. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft die Ozeane grob in 13 sogenannte Such- und Rettungsregionen eingeteilt und den Küstenstaaten dafür eine besondere Verantwortung aufgebürdet.

Die vielen Details, etwa die Einrichtung von Küstenwachen, die Festlegung des jeweiligen Rettungsradius, die Etablierung von Seenotleitstellen und die Koordinierung von Rettungseinsätzen, müssen die Küstenstaaten jedoch bilateral, also selbst untereinander regeln. Viele Staaten haben das getan, es gibt mittlerweile Hunderte von Einzelverträgen, die im Archiv der in London ansässigen International Maritime Organization (IMO) aufbewahrt werden. In diesem Frühjahr hat zum Beispiel Italien mit Algerien eine neue Vereinbarung über die Aufteilung ihrer Seenotrettungspflichten im Mittelmeer geschlossen.

Diese Regeln gelten im Fall von Libyen: Grundsätzlich darf Libyen nach den genannten Abkommen vor seiner Küste eine Such- und Rettungszone ausrufen und seine Küstenwache dort für zuständig erklären. Das ist sogar erwünscht, nach den Verträgen wäre Libyen ohnehin in erster Linie für in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge vor seiner Küste zuständig. Doch soll eine solche Ausweitung der Rettungszone stets in Absprache mit den unmittelbaren Nachbarn geschehen. Zudem dürfen außerhalb der eigenen Territorialgewässer (in der Regel eine Zwölf-Seemeilen-Zone) keine Hoheitsrechte ausgeübt werden. Kurzum: Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben.

Da Libyen bislang weder über eine funktionierende Küstenwache noch über eine Seenotleitstelle verfügte, war das Land weder imstande, mit eigenen Booten zu retten, noch, fremde Schiffe in der Nähe eines Unfallorts für Rettungseinsätze zu koordinieren. Darum hätten eigentlich die unmittelbar benachbarten Staaten einspringen müssen, also Tunesien im Westen und Malta im Norden. Tunesien jedoch wollte nicht aushelfen und der winzige Inselstaat Malta fühlte sich völlig überfordert. Deshalb war Italien an der Reihe. Seine Seenotleitstelle in Rom musste koordinieren, seine Küstenwache musste – zunächst ganz alleine – retten, seine Häfen mussten die schiffbrüchigen Migranten und Flüchtlinge aufnehmen.

Muss jeder Gerettete nach Libyen zurückgebracht werden?

Dass Libyen die Seenotrettung vor seiner Küste inzwischen tatsächlich ausüben kann, ist eher unwahrscheinlich. Trotz der großen technischen und finanziellen Hilfe aus Europa ist die libysche Küstenwache nur ungenügend ausgerüstet. Das Land besitzt auch noch keine funktionierende Seenotleitstelle, die Notrufe aufnehmen, Schiffe zur Unfallstelle beordern und vorgeben kann, zu welchem Hafen die Geretteten gebracht werden sollen.

Doch abgesehen von der praktischen Frage existieren auch rechtliche Fesseln: Auf keinen Fall darf Libyens Küstenwache private Schiffe von Rettungsaktionen fernhalten. Im Gegenteil, selbst wenn es eine funktionierende Seenotleitstelle in Tripolis gäbe, wäre Libyen verpflichtet, jene Schiffe, die in unmittelbarer Nähe zu einem Unfallort fahren, mit der Rettung zu beauftragen. Also auch Schiffe von privaten Hilfsorganisationen.

Denn in internationalem Gewässer, also außerhalb der libyschen Zwölfmeilenzone, dürfen private Rettungsboote nicht nur frei kreuzen. Entdecken sie Schiffbrüchige, müssen sie sogar von Rechts wegen sofort zu Hilfe eilen, selbst dann, wenn die Unglücksstelle in libyschem Gewässer liegt. Unabhängig davon hat ohnehin jedes zivile Schiff ein Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer eines Küstenstaates.

Doch müssten die privaten Seenothelfer der Order einer libyschen Seenotleitzentrale gehorchen und die Geretteten zurück nach Libyen bringen? Dieser Fall ist nicht nur hypothetisch, sondern könnte sich in der Tat bald ereignen.

In der Regel soll den Seenotleitzentralen Folge geleistet werden. Doch besteht zugleich die Pflicht, die Schiffbrüchigen zu einem "sicheren Ort" zu bringen, was nicht heißen muss: zum nächsten sicheren Hafen. Das wird oft durcheinandergebracht.

Nach dem Seevölkerrecht sind die Geretteten, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Rechtsgutachten vom 31. Juli 2017 schreibt, nicht in den nächsten Hafen, sondern "innerhalb einer angemessenen Zeit an einen 'sicheren Ort' zu bringen". "Sicher" ist nach dem Recht nur ein Ort, "an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden". In Libyen ist das nicht gewährleistet.

Außerdem wird das Seevölkerrecht, wie der Völkerrechtslehrer Daniel Thym vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sagt, "menschenrechtlich überlagert". Das heißt: Ob ein Ort für Flüchtlinge "sicher" ist, muss auch nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt werden. Zu beachten ist vor allem das Verbot, Flüchtlinge dort an Land zu bringen, wo ihnen Folter, politische Verfolgung, Tod oder menschenunwürdige Behandlung drohen. Nach Libyen darf also niemand zurückgebracht werden.

Die libysche Küstenwache kümmert dies allerdings wenig, denn ihr Land hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und ist auch kein EU-Mitglied und darum nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Europäische Schiffe hingegen können sich dem Verbot nicht entziehen, schon gar nicht Staatsschiffe der Marine oder der Küstenwache. Doch nach überwiegender Rechtsauffassung gelten diese menschenrechtlichen Beschränkungen auch für private Rettungsschiffe aus Europa. Sie sind ebenfalls verpflichtet, Flüchtlinge an einen "sicheren Ort" zu bringen. Der gescheiterte Staat Libyen ist das nicht.